Bayern zahlte für Kampf gegen Corona mehr als 3,7 Milliarden Euro

München – Zur direkten Bekämpfung der Coronapandemie hat der Freistaat Bayern seit dem Jahr 2020 mehr als 3,7 Milliarden Euro ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort des Bayerischen Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor.

Demnach floß das meiste Geld in die Einrichtung und den Betrieb der Impfzentren (1.089 Milliarden Euro) und in die Pandemiebekämpfung in Schulen sowie Kitas (1.020 Milliarden Euro). Darin enthalten sind unter anderem die Kosten für PCR-Pooltests an den Schulen, für Antigenschnelltests, auch für Kitakinder, sowie die Aufwendungen für die Erstattung von Kitagebühren etwa während des Lockdowns.

Zur Pandemiebekämpfung in Seniorenheimen und Krankenhäusern zahlte Bayern seit 2020 530,4 Millionen Euro, die Umsetzung der Teststrategie – darunter auch der Betrieb der Testzentren – schlug seit 2020 mit 411 Millionen Euro zu Buche.

Kostspielig waren auch die zusätzlichen Personalkosten, die im Rahmen der Coronapandemie angefallen sind. Sie betrugen den Angaben zufolge seit 2020 340,1 Millionen Euro. Hierunter fallen unter anderem auch die Kosten für Personalverstärkungen im Öffentlichen Gesundheitsdienst und bei der Coronahotline, zur Fort­führung der Ansteckungsnachverfolgung, Überstundenvergütungen und der Coronabonus für Mitarbeiter in Pflege- und Gesundheitswesen.

Zur Anschaffung von Schutzmasken aller Art bezifferte das Ministerium die Kosten „unter Berücksichtigung von etwaigen Reklamationsverfahren, Skontovereinbarungen sowie Vertragsrücktritten“ seit 2020 auf 313,8 Millionen Euro.

Nicht berücksichtigt wurden rund 86 Millionen gekaufte Masken, die etwa aufgrund von formellen oder technischen Mängeln beziehungsweise wegen eines überschrittenen Verwendbarkeitsdatums nicht zum Einsatz kamen. Teils laufen hier noch Reklamationsverfahren.

Für SPD-Fraktionschef Florian von Brunn ein Skandal: „Wir haben 90 Millionen Masken zu viel. Zwölf Millio­nen wurden sogar bereits vernichtet.“ Dadurch sei „massiv Steuergeld verbrannt“ worden.

Das Gesundheitsministerium weist die Kritik vehement zurück: „Im Rahmen der Coronapandemie herrschte im Frühjahr 2020 eine dramatische Notsituation“, sagte eine Sprecherin. Allein für Bayern habe der geschätzte Maskenbedarf pro Monat für Krankenhäuser und andere medizinische und pflegerische Einrichtungen bei etwa 21 Millionen Stück gelegen, für Personen über 60 Jahren bei 98 Millionen Stück, für chronisch Kranke bei 106 Millionen Stück und für den Rest der Bevölkerung bei 160 Millionen Stück.

„Klar ist deshalb: Es war richtig angesichts der damaligen Notsituation und der völlig unklaren Entwicklung der Coronapandemie möglichst viel an Schutzmasken und Desinfektionsmittel zu kaufen. Nur so konnte die Versorgung der Menschen in Bayern und die Funktionsfähigkeit der medizinischen und pflegerischen Einrich­tungen aufrecht erhalten werden“, betonte die Sprecherin.

Des Weiteren zahlte Bayern für Werbe- und Informationskampagnen im Zusammenhang mit der Coronapande­mie 2020 insgesamt 17,4 Millionen Euro, für digitale Tools im Zusammenhang mit der Coronapandemie 17,6 Millionen Euro und zur Anschaffung von Desinfektionsmitteln 25,5 Millionen Euro. Knapp 2,7 Millionen Liter bestellte Desinfektionsmittel wurden nie in Umlauf gebracht.

Mit Blick auf Unternehmenshilfen flossen in den Jahren sogar noch höhere Summen: 15,56 Milliarden Euro wurden als Ausgleichszahlungen ausgezahlt, davon rund die Hälfte (7,759 Milliarden Euro) alleine im Jahr 2021.

Die Gesamtausgaben beinhalten unter anderem Kosten für die Corona­soforthilfe, die Bayerische Härte­fall­hilfe, Ausgleichszahlungen an Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Rehaeinrichtungen, sowie weitere Coronawirtschaftshilfen.

Da bei den Angaben zum Jahr 2022 nur die Ausgaben bis Ende Juni berücksichtigt wurden – für das Haus­halts­jahr liegt noch kein Abschluss vor – sind die Angaben noch nicht endgültig.

Für von Brunn belegen die Unternehmenshilfen, dass Bayern auch in der Energiekrise mehr Geld in die Hand nehmen muss: „Angesichts dieser Zahlen gibt es keine Ausrede mehr bei den Entlastungen in Bayern. Auch mit der Hinhaltetaktik muss Schluss sein. Jetzt müssen substanzielle bayerische Hilfen ganz schnell kommen – als Ergänzung zu den Bundeshilfen. So wie während der Pandemie.“

dpa