Reformen zu Kassenfinanzen weiter in der Schwebe

Berlin – Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich gestern Abend nicht auf Finanzpakete für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) geeinigt. Im Abschlusspapier des Koalitionsausschusses, der rund acht Stunden tagte, wird das Thema nicht genannt.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bestätigte heute nur weitere „gute Gespräche in der Regierung“, sowie den Zeitdruck, die dieses Thema hat. Dies hatte sie bereits gestern im Vorfeld des Koalitionsausschusses gesagt.

Welche einzelnen Pläne die Bundesregierung hat, um eine Finanzlücke der GKV in Höhe von zwei bis vier Milliarden Euro zu schließen, dazu äußerte sich Warken nicht weiter.

Einen Medienbericht, wonach sich die Zuzahlungen für Medikamente für Patientinnen und Patienten von zehn auf 15 Euro sowie die Zuzahlung von Krankenhausbehandlungen von zehn auf 15 Euro pro Tag steigen könnten, bestätigte die Ministerin nicht. „Nur weil man Dinge überlegt, ist noch keine Entscheidung darüber getroffen“, sagte sie vor Journalisten heute.

Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes wurden im Bundesgesundheitsministerium (BMG) in den vergangenen Wochen eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die im Koalitionsausschuss gestern hätten beschlossen werden können, um die jeweiligen Finanzlücken in der Pflegeversicherung (zwei Milliarden) oder in der GKV (zwei bis vier Milliarden) schließen zu können.

Zu diesen Vorschlägen könnten neben den genannten Zuzahlungen für Medikamente oder Krankenhausbehandlungen auch Abschläge für Pharmaunternehmen oder Mehrwertsteuersenkungen auf Arzneimittel gehören.

Auch extrabudgetäre Vergütungen für die Vermittlung von aktuellen Terminen durch die Terminservicestelle (TSS) könnten auf dieser Liste stehen. Ebenso liegen weitere Vorschläge beispielsweise von Krankenkassen auf dem Tisch, die auch Sympathien unter den Parlamentariern im Gesundheitsausschuss haben.

Änderungen können in laufende Gesetzgebungsverfahren

Diese Vorschläge aus dem BMG sollen nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes jeweils bereits auch als Änderungsanträge vorbereitet worden sein. Diese Änderungsanträge könnten dann an das „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ (BEEP) angehängt werden, das gestern bereits im Gesundheitsausschuss beraten wurde.

Da dort gestern eine Frage der SPD-Fraktion an den GKV-Spitzenverband zu den extrabudgetierten Vergütungen für Termine durch die TSS sowie zur finanziellen Situation in der GKV gestellt wurde, kann ein Änderungsantrag zur GKV-Finanzierung noch eingebracht werden, auch ohne eine weitere Anhörung durch den Ausschuss.

Diese Änderungen – und damit eine Einigung in der Regierung dazu – müssen aber bis spätestens kommenden Mittwoch vorliegen: Denn am 14. und 15. Oktober wird der sogenannte Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) in Bonn tagen.

Dort kommen Expertinnen und Experten vom BAS, dem BMG sowie dem GKV-Spitzenverband zusammen, um den allgemeinen Zusatzbeitrag für 2026 zu berechnen. Darin werden nicht nur die laufenden Daten einbezogen, es können auch Elemente aus laufenden Gesetzgebungsverfahren oder Themen, die „Kabinettsreife“ haben, in die Berechnungen einbezogen werden.

Ergebnis des Schätzerkreises am 15. Oktober

Somit könnten im laufenden Verfahren des BEEP-Gesetzes sowie mit Beschluss von möglichen Änderungsanträgen am Mittwoch morgen durch den Gesundheitsausschuss noch entsprechende Pläne des BMG verabschiedet werden und in die Berechnungen des Schätzerkreises einfließen.

Dieser veröffentlicht am späten Nachmittag des 15. Oktobers seine Schätzung. Anfang November wird dann das BMG den allgemeinen Zusatzbeitrag veröffentlichen. Die Krankenkassen müssen dann ihre Haushalte aufstellen, die Kassen unter BAS-Aufsicht haben dafür bis zum 20. November Zeit. Der Haushalt der Kassen wird dann von den jeweiligen Verwaltungsräten in Sitzungen im Dezember beschlossen.

Kritik von der Opposition

Dass der Koalitionsausschuss gestern ohne Beschluss zu den Finanzen der Krankenkassen beendet wurde, kritisiert die Opposition im Bundestag scharf. „Der Kranken- und Pflegeversicherung droht der finanzielle Kollaps, aber diese Regierung schafft es wieder nicht, sich auf einen Sanierungsweg zu einigen“, sagte Paula Piechotta (Grüne) in einer Mitteilung.

„Das ist nur damit erklärbar, dass die zuständige Ministerin mit Ideenarmut auffällt und keinerlei politische Durchsetzungskraft hat“, so Piechotta weiter. Aus ihrer Sicht werde es nun „traurige Gewissheit, dass die Beiträge zum 1. Januar wieder deutlich steigen werden.“

Ihr Fraktionskollege Armin Grau kritisierte die in Medienberichten beschriebene Steigerung zur Zuzahlung für Medikamente: „Der Weg, den Ministerin Warken einschlägt, ist unsozial und konzeptlos. Die Zuzahlungen sind heute bereits hoch und belasten vor allem einkommensschwächere Haushalte erheblich“, so Grünenpolitiker Grau.

bee