Röttgen glaubt nicht an gesamteuropäische Lösung nach Moria-Brand

Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht nicht davon aus, dass es nach dem Brand in Moria eine gesamteuropäische Reaktion geben wird. Die Blockadehaltung einzelner EU-Mitglieder in der Frage sei „zementiert“, sagte der Vorsitzende des Auswärt­igen Ausschusses des Bundestags heute im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Die Ablehnung Einzelner darf nicht dazu führen, dass wir als Europäer in Geiselhaft genommen werden.“ Daher müsse jetzt eine Gruppe von Staaten vorangehen und prak­tische Lösungen erzielen, so Röttgen. Zustände wie im Lager Moria seien „eine europä­ische Wunde“, die es zu beseitigen gelte.

Gestern hatte Röttgen, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, gemeinsam mit 15 weiteren Abgeordneten der Unions-Bundestagsfraktion einen Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) gerichtet und gefordert, 5.000 anerkannte Flüchtlinge vom griechischen Festland aufzunehmen. Damit könne die griechische Regierung entlastet werden.

Überlegungen, dass mit der Aufnahme von Flüchtlingen wieder neue Anreize geschaffen würden, wies Röttgen zurück: „Wir dürfen nicht solche taktischen Erwägungen, die Angst sogar vor irgendwas, was dann wieder von Populisten missbraucht wird, dazu nutzen, dass wir uns nicht mehr zu dem bekennen was wir sind.“

Auch für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kann die Zusage Deutschlands und Frankreichs, minderjährige Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen, nicht das letzte Wort sein. „Wir reden derzeit in Moria von etwa 12.000 Menschen, die buchstäblich auf der Straße leben“, sagte der SPD-Politiker heute.

Diese Menschen hätten keinerlei Perspektive. „Das war schon vor dem entsetzlichen Brand ein offenkundiger Skandal.“ Deutschland und Frankreich hatten nach dem Groß­brand in Moria angekündigt, mehr minderjährige Migranten aufzunehmen – möglichst gemeinsam mit anderen EU-Ländern.

dpa