Ruf nach EU-Verpflichtung für Impfstoffgabe an ärmere Länder

Hannover – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Europäische Union (EU) aufgerufen, sich zu einer Weitergabe von Impfstoffen an Entwicklungsländer zu verpflichten. „Ich halte es für drin­gend erforderlich, dass die EU schnellstens zu rechtsverbindlichen Abkommen für die Belieferung ärme­rer Staaten mit Impfstoffen kommt“, sagte Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland heute.

„Wir müssen sicherstellen, dass auch dort Ärzte, Pfleger und Risikogruppen rasch geimpft werden – und zwar nicht erst, wenn die westliche Bevölkerung durchgeimpft ist.“ Das sei ein Gebot der Solidarität. „Klar ist doch: Die Pandemie ist erst zu Ende, wenn wir sie weltweit besiegt haben.“

Notwendig sei zudem, die globale Impfstoffplattform Covax besser finanziell ausstatten. „Ich sehe hier neben den USA aber auch die Unternehmen in der Pflicht, die durch die Pandemie Dutzende Milliarden verdient haben, insbesondere Digitalkonzerne wie Amazon, Google, Facebook oder Apple“, sagte Müller.

Er setze dabei aber nicht auf staatliche Eingriffe wie Steuern. „Ich bin davon überzeugt, dass das ohne staatlichen Zwang geht, auch mit Hilfe von öffentlichem Druck, Einsicht und Verantwortung.“

Müller forderte zudem einen Schuldenerlass für Entwicklungsländer, die besonders stark von der Pande­mie betroffen sind. „Es muss befürchtet werden, dass in den kommenden Monaten viele der betroffenen Staaten in eine Schuldenkrise schlittern, die die Stabilität ganzer Regionen gefährden wird.“

Die G20-Staaten, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds hätten zwar schon gut reagiert, etwa mit einem Schuldenmoratorium bis zum Juni.

„Aber es ist klar, dass die Krise bis dahin nicht vorüber ist und wir für die am stärksten betroffenen Län­der einen Schuldenerlass brauchen“, betonte der Entwicklungsminister. Dieser müsse aber an Bedingun­gen geknüpft werden, etwa Transparenz im Staatshaushalt sowie ein striktes Vorgehen gegen Korrup­tion.

kna