Schleswig-Holstein: Opposition sorgt sich um Investitionen in Krankenhäuser

Kiel – Die Opposition im Kieler Landtag verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung Klarheit über geplante Investitionen in die Krankenhäuser. Die Regierung dürfe vereinbarte Finanzmittel nicht infrage stellen, erklärten SPD, FDP und SSW heute in einer Mitteilung.

Hintergrund seien Äußerungen von Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) im Sozialausschuss „über notwendige Nachverhandlungen mit der Finanzministerin über ursprünglich bereits zugesagte und nun wieder infrage gestellte Investitionsmittel“.

In der vorigen Wahlperiode hätten sich die Regierungsfraktionen auf zusätzlich mehr als 800 Millionen Euro für Investitionen verständigt. Mit 230 Millionen seien erste zentrale Vorhaben abgesichert worden.

„Nun stellt offenbar insbesondere die grüne Finanzministerin die zweite Tranche infrage.“ Von der Decken habe von noch zu führenden Verhandlungen mit dem Finanzministerium gesprochen.

Aus diesem Grund beantragten SPD, FDP und SSW dazu eine Aktuelle Stunde für die Landtagssitzung in dieser Woche. Die Krankenhäuser müssten sich auf die Zusagen der Regierung verlassen können, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. Es könne nicht sein, dass über zugesagte Mittel erneut verhandelt werden solle.

Er frage sich, was die Gesundheitsministerin noch verhandeln müsse, nachdem sich die damalige Koalition auf notwendige zusätzliche Investitionen geeinigt hatte, meinte der FDP-Gesundheitspolitiker Heiner Garg. Es wäre ein verheerendes Zeichen für die ohnehin finanziell extrem unter Druck stehenden Kliniken, wenn die Regierung davon jetzt abrücken würde.

Nicht zuletzt die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig Investitionen in Krankenhäuser seien, sagte Christian Dirschauer vom SSW. Dass nun zugesagte Finanzmittel für dringend erforderliche Neubauprojekte zum Spielball schwarz-grüner Finanzpolitik werden sollten, sei anachronistisch und mache sprachlos.

dpa