Selbsthilfe regt UPD-Finanzierung über Gesundheitsfonds an

Berlin – Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) kämpft weiter um ihr Überleben. Mit einer Protestaktion vor dem Bundesministerium für Gesundheit will sie deshalb morgen erneut auf ihre Bedeutung aufmerksam machen.

Mitte Juni hatte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands beschlossen, sich nicht an der Gründung einer Trägerstiftung für die künftige Unabhängige Patientenberatung zu beteiligen. Die Kassenseite weigert sich konkret, das Stiftungsgesetz für die UPD zu erarbeiten. Damit wäre die weitere Arbeit der UPD blockiert.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbsthilfe, die an der Weiterentwicklung der UPD beteiligt aktiv ist, bezeichnete die Haltung des GKV-Spitzenverbands als „Schlag ins Gesicht der Selbsthilfe“: „Wir sind empört, dass der GKV-Spitzenverband dem Vorhaben, die UPD neu aufzustellen, so destruktiv gegenübertritt“, sagte Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG Selbsthilfe.

Er forderte die Politik auf, schnellstmöglich eine alternative stabile Finanzierung der UPD aus dem Gesund­heitsfonds auf den Weg zu bringen. „So wäre eine neutrale, unabhängige Finanzierung gesichert“, so Danner.

„Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, damit die neue Unabhängige Patientenberatung wie ge­plant 2024 starten kann", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, mit Blick auf den für morgen angekündigten UPD-Protesttag.

Aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hieß es heute auf Nachfrage, man sei zuversichtlich, die Differenzen bezüglich des Gesetzes ausräumen zu können. Man befinde sich in „guten Gesprächen“ mit dem GKV-Spitzenverband.

hil/sb