Signale für Maskenpflicht sorgen für neue Diskussionen

Berlin – Signale von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Maskenpflicht in Innenräumen im Herbst sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, zeigte sich skeptisch.

„Ich halte eine gezielte Maskenempfehlung für besser als eine allgemeine Maskentra­gepflicht“, sagte er der Welt. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er, eine Maskenpflicht halte er nur in Kranken­häu­sern und Pflegeeinrichtungen für angemessen.

Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz ist für eine Differenzierung. „Eine Maskenpflicht muss mindestens über­all dort gelten, wo sich auch besonders gefährdete Personen aufhalten müssen, wie zum Beispiel im Super­markt oder in Apotheken und natürlich weiterhin in Bus oder Bahn“, sagte sie der Welt.

Die Linke im Bundestag befürwortet eine Maskenpflicht in vielen Bereichen, etwa im Einzelhandel, bei kör­per­nahen Dienstleistungen oder bei Veranstaltungen in Innenräumen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Kathrin Vogler betonte gegenüber der Zeitung: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“.

Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) forderte in der Welt, die „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wieder in Kraft zu setzen“. Dazu gehöre auch das Maskentragen als „persönliche Schutz­maß­nahme“.

Lehrerverbandschef Heinz-Peter Meidinger forderte von der Regierung, eine Maskenpflicht in Klassenzimmern bereits ab Anfang August zu ermöglichen. Der „jetzige Zeitplan der Bundesregierung“ sei nicht geeignet, „recht­zeitig zum Schulstart beim Gesundheitsschutz an Schulen gut aufgestellt zu sein“.

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, pochte auf eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen: „Wir erleben aktuell zwar einen Anstieg der Infektionen, aber vor allem milde Verläufe. Und da sind drastische Einschnitte definitiv nicht gerechtfertigt.“

Bei den Vorbereitungen für einen wieder ausgeweiteten Coronaschutz im Herbst zeichnen sich derzeit Rege­lungen zur Maskenpflicht ab. Bundesjustizminister Buschmann hatte die Wirksamkeit von Masken gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als „unstreitig“ bezeichnet. „Deswegen wird eine Form der Masken­pflicht in Innenräumen in unserem Konzept sicher eine Rolle spielen.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist grundsätzlich für Vorgaben zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Ein neues Konzept für den Herbst ist geplant, weil die im Frühjahr deutlich zurückgefahre­nen Coronabestimmungen im Infektionsschutzgesetz am 23. September auslaufen.

In diesem Rahmen könnte beim Besuch von Großveranstaltungen bald ein Test für alle zur Pflicht werden – unabhängig davon, ob jemand geimpft ist oder nicht. Die Einführung einer entsprechenden 1G-Regel erwägen Bund und Länder laut Bild-Zeitung. Beraten wurde dies demnach auf einer Schaltkonferenz von Bund und Ländern am vergangenen Donnerstag.

An den Bund-Länder-Beratungen nahmen dem Bericht zufolge Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) und die Chefs der Staatskanzleien der Länder teil. Die 1G-Regel sei wegen der kritischen Bewertung der 2G/3G-Regeln durch den Sachverständigenausschuss diskutiert worden.

dpa/afp