Spahn im Visier: Lauterbach will Maskenbeschaffung aufklären

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die teuren Maskenkäufe zu Beginn der Coro­na­krise aufklären. Er habe die ehemalige Staatssekretärin im Justiz- und im Verteidigungsministerium, Mar­garetha Sudhof (SPD), zur Aufklärungsbeauftragten für die Maskenvorgänge berufen, sagte Lauterbach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Frau Sudhof soll die Versäumnisse aus der letzten Legislatur grundlegend aufarbeiten und transparent ma­chen“, kündigte Lauterbach an. „Sie mistet jetzt aus, dabei geht sie in jeden Winkel.“ Innerhalb weniger Monate werde ihm die Juristin einen Bericht vorlegen, der auch personelle Konsequenzen nach sich ziehen könne.

In einer Aktuellen Stunde des Bundestags Ende Juni hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Vorgehen von 2020 gerechtfertigt: „Wir mussten in der Not entscheiden.“ Nachfolger Lauterbach sagte: „Wenn Fehler gemacht wurden, dann muss das auf den Tisch, und das scheint klar der Fall gewesen zu sein.“

So sei die Dokumentation zur Maskenbeschaffung hochproblematisch. Auch müsse geklärt werde, warum noch nach dem Beschaffungsstopp im sogenannten Open-House-Verfahren aufgrund zu hoher Lieferzusagen trotzdem weitere Direktverträge abgeschlossen wurden. In einem Open-House-Verfahren schließt ein öffent­licher Auftraggeber mit allen Bietern einen Vertrag ab.

Lauterbach sagte, den hohen Einkaufspreis von 4,50 Euro je Maske habe nach jetziger Erkenntnis sein Vor­gänger Spahn festgelegt. Er kündigte an, diesen Verdacht gegen Spahn aufzuklären: „Dazu werden die Akten jetzt ebenfalls gesichert, archiviert und ausgewertet.“

Spahn habe auch den münsterländischen Logistiker Fiege empfohlen. Der Sitz dieses Unternehmens liegt in dessen Wahlkreis. „Es wirft natürlich Fragen auf, wenn ein Unternehmen aus der Region des Ministers aus­gewählt wird, das nicht gerade ein Weltkonzern ist.“

Lauterbach lehnte einen Vergleich mit klagenden Maskenlieferanten ab, die dem Ministerium vorwerfen, nicht gezahlt und die Verträge gebrochen zu haben. Man prüfe, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen, sagte er. Aus schwelenden Streitfällen um Maskenlieferungen sind noch in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro anhängig.

In der Aktuellen Stunde hatten etwa die Grünen eine Aufarbeitung des Einsatzes von Steuergeldern in Milliardenhöhe „für windige Verträge“ gefordert. Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein sagte, es gehe jetzt darum, Risiken aus einer Überbeschaffung zu minimieren, die in Verantwortung der CDU entstanden seien.

Die FDP fordert eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapolitik. Spahn sagte, man habe nach der Devise gehandelt: „Haben ist besser als brauchen.“ Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei als Finanzminister auch eingebunden gewesen und habe zu Recht das Geld zur Verfügung gestellt.

dpa