Schutzausrüstung: Noch 100 Klagen gegen den Bund anhängig

Berlin – Im Zusammenhang mit dem „Open-House“-Verfahren zur Beschaffung von Schutzausrüstung in der Coronapandemie sind noch rund 100 Klagen „rechtshängig“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor.

Demnach sind bisher rund 80 Vergleiche geschlossen worden. Der aktuelle Streitwert für mangelhafte gelie­ferte Schutzausrüstung im Rahmen des Open-House-Verfahrens liegt den Angaben zufolge bei rund 270 Millionen Euro.

Die meisten Fälle, auch jene, in denen der Bund obsiegt habe, befänden sich derzeit noch in Rechts­mittel­ins­tanzen.

Hinsichtlich der Gesamtkosten für Vergleiche und Gesamtstückzahlen von Schutzmasken seien neben Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch fiskalische Interessen und Verhandlungspositionen des Bundes im Rahmen von zukünftigen Vergleichsschlüssen betroffen, heißt es in der Antwort weiter. Das Bundesministe­rium für Gesundheit könne vor diesem Hintergrund keine Angaben machen.

EB