SPD erhält Vorsitz des Gesundheitsausschusses im Bundestag

Berlin – Ein Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion wird künftig dem Gesundheitsausschuss vorsitzen. Bei der Vergabe der Vorsitzposten für die 24 Fachausschüsse im Bundestag hat die SPD diesen Posten laut einer Übersicht, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, zugesprochen bekommen.

Die Vorsitzenden eines Ausschusses sind für die Sitzungsleitung sowie die Gestaltung der Tagesordnung zuständig und haben damit einen großen Einfluss auf die Ausschussarbeit und Repräsentanz nach außen.

Die Entscheidung für die Vorsitze im Ältestenrat folgte einem rein mathematischen Verfahren entsprechend der Fraktionsgrößen im Parlament. Die Fraktionen durften reihum ihre Favoriten auswählen. Die politische Entscheidung mit der Wahl der Abgeordneten für die Ausschussvorsitze folgt in der kommenden Woche.

Bei der Vergabe der Ausschüsse – im Politikjargon auch „Teppichhändlergespräche“ genannt – hat die Union acht Ausschüsse bekommen (Auswärtiger Ausschuss, Wirtschaft und Energie, Landwirtschaft und Ernährung, Verteidigung, Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Tourismus sowie Digitales und Staatsmodernisierung).

Die AfD als größte Oppositionspartei hat den Zugriff auf den Haushaltsausschuss und ebenso den Vorsitz im Petitionsausschuss, den Innenausschuss, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Finanzausschuss sowie den für Arbeit und Soziales erhalten.

Ob die Abgeordneten diese Vorsitzposten wahrnehmen können, ist ungewiss: Schon in der vergangenen Legislatur wurden die jeweiligen Vertreter der AfD nicht für diese Posten gewählt. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hatte keinen Erfolg.

Die SPD hat neben dem Gesundheitsausschuss den Vorsitz für den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie für Sport und Ehrenamt, für die Themen Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und für den Bereich Forschung, Technologie, Raumfahrt.

Die Grünen werden den Ausschüssen für Verkehr, Angelegenheiten der Europäischen Union sowie für Kultur und Medien vorsitzen.

Die Linke hat den Vorsitz für die Ausschüsse Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz sowie für den Themenbereich Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Personalspekulationen und Mitgliedschaften

Mit der Vergabe der Vorsitzposten geht die Diskussion weiter, wer welche Posten für die Parlamentsarbeit erhält. So gibt es in der SPD offenbar zwei Interessenten für den Posten des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion: Matthias Mieves, der bereits bei den Koalitionsverhandlungen dabei war, sowie Christos Pantazis sind dafür im Rennen. Beide sind seit 2021 im Bundestag vertreten. Möglicherweise hat sich diese Personalfrage durch den Vorsitz im Gesundheitsausschuss etwas entspannt.

Die Linke hat unterdessen die Namen ihrer Abgeordneten im Ausschuss bekannt gegeben: Weiterhin wird Ates Gürpinar im Ausschuss mitarbeiten. Er sitzt seit 2021 im Bundestag und ist über die Landesliste Bayern wieder eingezogen.

Neu dabei sind drei Frauen aus den Pflegeberufen: Julia-Christina Stange, Fachkinderkrankenschwester am Uniklinikum Mainz, Stella Merendino, Krankenpflegerin in der Notaufnahme in Berlin, sowie Evelyn Schötz, Altenpflegerin aus Nürnberg. Mit ihren Aufforderungen für eine Aufbesserung des Pflegeberufes machten alle drei in der Debatte nach der Regierungserklärung von Ministerin Nina Warken (CDU) auf sich aufmerksam.

Unklar ist weiter die Besetzung des Gesundheitsausschusses bei der Unionsfraktion. Bislang wurde vorgestern Simone Borchardt mit 164 Stimmen zur Sprecherin gewählt. Die Gesundheitsökonomin und Pflegeunternehmerin aus Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2021 im Bundestag. Die anderen Mitglieder des Ausschusses sind noch unbekannt.

Die AfD nennt auf ihrer Webseite die Mitglieder ihrer Arbeitsgemeinschaft Gesundheit. Dazu gehören Martin Sichert, Christina Baum, Carina Scheißl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Zeigler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger und Nicole Hess.

Die SPD hatte Anfang der Woche, die Grünen hatten bereits vor zwei Wochen ihre Abgeordneten gewählt.

bee