SPD, Grüne und Linke in Bremen einigen sich auf Koalitionsvertrag

Bremen – Sechs Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben SPD, Grüne und Linke ihre Koalitions­verhandlungen abgeschlossen. Im Entwurf für den Koalitionsvertrag – die Landesvorstände und am Wochen­ende dann auch Parteitage müssen dem Vertrag noch zustimmen – werden unter anderem auch verschiedene Aspekte der Gesundheitsversorgung thematisiert.

So heißt es beispielsweise zur stationären Versorgung, man wolle parallel zu der auf Bundesebene geplanten Krankenhausreform die bremische Krankenhausplanung verstärkt auf eine an Qualitätskriterien orientierte Ausstattung hinarbeiten. Zudem solle die Konzentration der hochspezialisierten Bereiche und der Abbau von Doppelvorhaltungen vorangetrieben werden.

Im Bremer Krankenhausspiegel sind für Bremen und Bremerhaven 14 Krankenhäuser verzeichnet. „Dabei werden wir dafür Sorge tragen, dass für die Menschen aus allen Stadtteilen unserer beiden Städte eine gute Gesundheitsversorgung erreichbar ist“, heißt es im Vertragsentwurf.

Der Vertrag sieht vor, die Krankenhausplanung zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung mit Aus­bau der ambulanten und teilstationären Versorgung in den Krankenhäusern weiterzuentwickeln.

Weiterentwickelt und gestärkt soll in diesem Rahmen insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Kran­kenhäusern und mit den niedergelassenen Ärzten. Im Rahmen der Krankenhausstrukturreform werde man zudem aktiv eine abgestimmte Planung mit der Landesregierung in Niedersachsen anstreben.

Um die ambulante medizinische Versorgung zu stärken, soll bei zukünftigen und laufenden Stadtentwick­lungs­prozessen eine „angemessene Infrastruktur“ für eine ambulante Versorgung berücksichtigt werden. Im Koalitionsvertrag wird unter anderem auf die Prüfung zielführender Unterstützungsprogramme verwiesen – etwa „Schnupperpraxen“ oder geeignete Praxisräume zu attraktiven Konditionen. Die Landesregierung will zudem durch steuerfinanzierte kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ) aktiv werden.

Bezüglich der Notfallversorgung soll die mit den niedersächsischen Umlandgemeinden begonnene Kommu­nikation intensiviert werden. Auch wolle man in Absprache mit der Landesärztekammer darauf hinwirken, dass auf Landesebene eine fachärztliche Weiterbildung für den Facharzt/Fachärztin für Notfallmedizin ein­geführt wird.

Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels soll ein „Welcome Center“ für ausländische Fachkräfte implementiert werden – dies soll die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen beschleunigen.

SPD, Grüne und Linke regieren in Bremen bereits seit 2019 miteinander. Nach ihrem Wahlsieg am 14. Mai sondierte die SPD zwar zunächst auch mit der CDU die Chancen einer möglichen Koalition, entschied sich dann aber für eine Neuauflage des bisherigen Bündnisses. Zur Begründung verwiesen die Sozialdemokraten auf insgesamt größere politische Schnittmengen mit Grünen und Linken.

Nach Informationen von Radio Bremen soll die SPD unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte das Sport- und Innenressort, das Kinder- und Bildungsressort, das Sozial-, Arbeits- und Justizressort sowie das Ressort für Bau, Stadtentwicklung und Verkehr bekommen.

Für die Grünen soll es das Finanzressort und das Ressort für Klima, Umwelt und Wissenschaft geben. Die Linken sollen Wirtschaft und Häfen sowie das Ressort für Gesundheit, Pflege, Frauen, Gleichstellung und Verbraucherschutz übernehmen.

afp/aha