Kammern reichen Klage gegen Bremer Ausbildungsfonds ein

Bremen – Gegen den umstrittenen Ausbildungsfonds in Bremen haben die Handelskammer sowie vier weitere Kammern Klage eingereicht. Der Staatsgerichtshof solle prüfen, ob das im März von der Bürgerschaft verab­schiedete entsprechende Gesetz mit der Landesverfassung vereinbar sei, sagte Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht. „Wir glauben, dass das Gesetz rechtlich nicht haltbar ist“, betonte er.

Die Kläger wollen die im Gesetz vorgeschriebene Abgabe für den Fonds nicht zahlen. Das Gesetz verletzte das Gleichbehandlungsgebot und die verfassungsrechtlich geschützte Freiheit von Betrieben, sagte Handels­kammer-Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger.

Dass sich der Klage auch die Arbeitgeberseite der Handwerkskammer sowie die Kammern der Rechtsanwälte, der Apotheker sowie die der Zahnärzte angeschlossen hätten, sei in der Geschichte des Landes Bremen ein­ma­lig. Der Präses sagte, der nur in Bremen erhobene Fonds werde die Bürokratie in den Betrieben, aber auch in der Verwaltung erhöhen und den Wirtschaftsstandort schwächen.

„Dieses Gesetz reagiert auf eine Situation, die es im Markt eigentlich so gar nicht gibt“, sagte er. „Wir bieten sehr, sehr viele Ausbildungsbildungsplätze an – und stellen fest, sie können nicht besetzt werden, weil wir keine Auszubildenden finden.“

Der Fonds soll zum Ausbildungsjahr 2024/2025 eingeführt werden. Die rot-grün-rote Regierung in Bremen will mit dem Gesetz erreichen, dass Betriebe, die ausbilden, stärker unterstützt und so mehr Ausbildungs­plätze geschaffen werden. Dies soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Betriebe erhalten pro Azubi im Jahr zwischen 1.500 und 2.500 Euro. In Form einer Abgabe sollen alle Firmen dafür aufkommen.

„Wir wollen, dass alle jungen Menschen in Bremen die Chance auf eine gute Berufsausbildung haben und dafür auch ausreichend Plätze angeboten werden“, sagte Dariush Hassanpour von der Linksfraktion.

Gewerkschaften wie die IG Metall sehen den Ausbildungsfonds als Vorbild auch für die anderen Bundesländer. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts standen zum Jahresende 2022 in Deutschland seit der Wieder­vereinigung noch nie weniger junge Menschen in einem Ausbildungsverhältnis.

Dass Ausbildungsplätze in Bremen unbesetzt blieben, liege auch am Bildungssystem, sagte Hans Jörg Koss­mann von der Handwerkskammer Bremen. „Wir brauchen ein Mindestmaß an Schulbildung. Das ist sehr häufig nicht vorhanden.“ Ohne diese sei die Chance auf einen erfolgreichen Abschluss der Ausbildung gering.

In Bremen hatten 2021 laut einer Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zehn Prozent der Jugendlichen ihre Schulzeit beendet, ohne zumindest einen Hauptschulabschluss in der Tasche zu haben. Bundesweit liegt der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss bei rund sechs Prozent.

dpa