SPD-Wahlprogramm: Bürgerversicherung und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege

Berlin – Der SPD-Bundesparteitag hat gestern das Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl mit 489 gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. Die Sozialdemokraten legen dabei Akzente besonders auf die Themen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung. Unter dem Titel „Zu­kunftsmission IV – Update für die Gesundheit“ stellt die Partei außerdem ihre gesundheitspolitische Agenda vor.

Die SPD bekräftigt ihre Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung für alle. In der Pflege soll es gute Arbeitsbedingungen und „vernünftige Löhne“ geben. Die Renditeorientierung im Gesund­heits­wesen will die SPD begrenzen, die geltenden Fallpauschalen auf den Prüfstand stellen. Den Eigen­anteil bei der Pflege möchte die SPD deckeln.

Wichtig ist der Partei zudem eine Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationä­r­em Sektor und eine gute Koordination und Kooperation der medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Berufe. „Wir brauchen eine stärkere Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante und für teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung“, heißt es in dem Programmentwurf.

Wichtig sei außerdem, die personalisierte Medizin zu stärken: Die SPD möchte darauf zuarbeiten, dass diese „zu erschwinglichen Preisen für alle zugänglich wird“. In der Zukunft wird es laut der Partei mehr Produkte geben, bei denen ein diagnostischer Test mit einem Medikament als Einheit angeboten wird.

Weitere Themen sind die genderspezifische Versorgung und die Versorgung von Kindern und Jugendli­chen: „Frauen und Kinder haben besondere gesundheitliche Bedürfnisse, die bei ihrer Gesundheitsver­sorgung und der Prävention berücksichtigt werden müssen. Doch in der medizinischen Forschung wird zumeist mit Daten von männlich Probanden geforscht – das werden wir ändern“, heißt es in dem Ent­wurf der SPD für das Wahlprogramm.

Momentan liegen die Sozialdemokraten mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in Umfragen hinter den Grünen mit Annalena Baerbock und der Union mit Armin Laschet an der Spitze. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab sich vor dem Parteitag trotzdem optimistisch: „Das Rennen geht ja jetzt erst los“, be­tonte er.

hil