SPD will volle Transparenz zu Maskenkäufen in Coronakrise

Berlin – Die SPD dringt auf eine umfassende Transparenz zu den umstrittenen Maskenkäufen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in der Coronakrise. „Nur durch vollständige Offenlegung aller relevanten Informationen können wir aus Fehlern lernen und das Vertrauen in staatliches Handeln stärken“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis.

Daher reiche auch „eine selektive oder gar kommentierte Veröffentlichung einzelner Passagen“ eines Berichts der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof nicht aus. Pantazis betonte zugleich: „Die Aufarbeitung der Pandemie darf nicht zur parteipolitischen Abrechnung verkommen.“ Sie müsse helfen, Strukturen künftig krisenfester und gerechter zu machen.

„Deshalb unterstützen wir die Einsetzung einer Enquetekommission zur Coronapandemie, die noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden soll.“ Union und SPD haben ein solches Aufarbeitungsgremium des Bundestags im Koalitionsvertrag vereinbart.

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich für eine vollständige Veröffentlichung des bisher unter Verschluss gehaltenen Berichts ausgesprochen. Der gesamte Bericht müsse dem Bundestag „umgehend“ zugänglich gemacht werden, sagte Miersch den Funke-Zeitungen.

„Nur durch umfassende Transparenz lässt sich damaliges Handeln aufklären.“ Spahn ist heute Fraktionschef der Union im Bundestag – also Mierschs Amtskollege beim Koalitionspartner CDU/CSU.

Den besagten Bericht hatte die vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzte Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof (SPD) angefertigt. Unter anderem NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung zitierten in den vergangenen Tagen aus dem 170 Seiten umfassenden Dokument, das Spahn wegen der Maskenbeschaffung belastet.

Die Vorwürfe richten sich insbesondere dagegen, dass Spahn dem Logistikunternehmen Fiege aus seiner münsterländischen Heimat ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenbeschaffung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro erteilt habe.

Dies sei erfolgt, obwohl das eigentlich für Logistikfragen zuständige Bundesinnenministerium (BMI) Spahn damals vor der Beauftragung der Firma gewarnt habe, hieß es in der Süddeutschen Zeitung. Auch im Coronakrisenstab der Regierung habe es dagegen Widerstände gegeben, über die sich Spahn hinweggesetzt habe. Spahn wehrt sich hingegen gegen die Vorwürfe. Er sprach im ARD-„Bericht aus Berlin“ erneut von einer damaligen Notsituation.

Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister. Lauterbach – Spahns direkter Nachfolger – hatte den Bericht vor der Bundestagswahl nicht mehr veröffentlicht. Auch Lauterbachs Nachfolgerin, Nina Warken (CDU), die seit Mai im Amt ist, weigert sich bislang, dies zu tun.

Einzelne bekannt gewordene Passagen ließen sich ohne den Kontext des gesamten Berichts nicht bewerten, sagte Miersch. „Deshalb ist die Gesamtveröffentlichung dringend geboten.“ Wenn schutzwürdige Interessen Dritter betroffen seien, könnten Passagen geschwärzt werden, betonte er.

Die Grünen pochen ebenfalls auf eine Veröffentlichung des Berichts. „Jens Spahn war politisch verantwortlich – und versucht bis heute, sich aus seiner Verantwortung herauszureden“, sagte Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak den Funke-Zeitungen.

„Gerade in einer Krise muss Vertrauen durch Transparenz entstehen. Hier entsteht der Eindruck, dass politischer Erfolg wichtiger war als das Gemeinwohl“, sagte Banaszak. Es brauche jetzt eine „konsequente und lückenlose“ Aufklärung.

dpa/afp