Staatliche Gesundheitsleistungen für Beamte werden immer teurer

Berlin – Die staatlichen Gesundheitsleistungen für Beamte werden immer teurer. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor.

Demnach betrugen die Kosten des Staates und der Sozialversicherung für die Beihilfe demnach im vergangenen Jahr 23,17 Milliarden Euro. 2023 waren es 21,39 Milliarden Euro gewesen, 2022 noch 19,36 Milliarden Euro.

Über das von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Linda Heitmann in Auftrag gegebene Gutachten hatte zuerst der Spiegel berichtet. Für den Bund wurden die Kosten 2024 auf 6,63 Milliarden Euro beziffert, 857 Millionen Euro oder 14,8 Prozent mehr als 2022.

Für die Länder, wo der größte Teil der Beihilfekosten anfällt, betrugen die Kosten im vergangenen Jahr demnach 13,79 Milliarden Euro, 2,54 Milliarden Euro mehr als zwei Jahre zuvor. Hinzu kamen Kostensteigerungen im Zwei-Jahres-Vergleich für die Kommunen von 353 Millionen Euro und für die Sozialkassen von 64 Millionen Euro.

Hauptgründe für die Kostensteigerung seien der demografische Wandel und medizinische Fortschritte, heißt es in dem Gutachten. Zudem gebe es weitere generelle Mehrkosten im Gesundheitsbereich.

Bei gesetzlich Krankenversicherten übernimmt in der Regel der Arbeitgeber die Hälfte der Versicherungsbeiträge. Bei Beamten werden zwischen 50 und 80 Prozent der Kosten durch die Beihilfe abgedeckt. Für die verbleibenden Gesundheitskosten schließen die Betroffenen üblicherweise eine private Krankenversicherung ab.

Heitmann kritisierte, das bestehende System sorge vor allem dafür, „dass das Geschäftsmodell der privaten Versicherungen im Gesundheitswesen überhaupt funktioniert“. Die Beitragszahlungen an diese Versicherungen fehlten aber „in unserem ansonsten solidarisch konzipierten Gesundheitssystem“.

Heitmann forderte, Bund und Länder müssten endlich allen Beamtinnen und Beamten „einen echten und fairen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen".

Die Grünen-Politikerin verwies dabei als Lösung auf pauschale Beihilfen, wie sie Beamten bereits in Bundesländern wie Hamburg und Bremen angeboten werden. Bleiben die Betroffenen dort in der gesetzlichen Krankenversicherung, übernimmt der Staat pauschal 50 Prozent der Versicherungsbeiträge.

Besonders junge Beamte und Nachwuchskräfte entschieden sich laut dem Gutachten zunehmend für diese Alternative, hieß es im Spiegel. In Hamburg seien dies bei neu eingestellten Beamtinnen und Beamten (ohne Polizei und Feuerwehr) zwischen 2018 und 2023 bei 16,5 Prozent gewesen, bei Nachwuchskräften sogar 24,6 Prozent. „Wahlfreiheit ist möglich und stärkt die soziale Gerechtigkeit“, erklärte dazu Heitmann, die in Hamburg-Altona das Direktmandat bei der Bundestagswahl gewonnen hatte.

Aus Sicht von PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther löst ein pauschaler Zuschuss für Beamte zur GKV die Ausgabenprobleme nicht. Er betonte, gerade bei jungen Beamten wäre die pauschale Beihilfe teurer als die bisherige Beteiligung an den tatsächlich anfallenden Gesundheitskosten.

Damit würde die finanzielle Schieflage der öffentlichen Haushalte noch verschärft. „Wer die sozialen Sicherungssysteme in unserer alternden Gesellschaft wirklich zukunftsfest machen will, muss die kapitalgedeckte Vorsorge stärken“, so Reuther.

afp/may