Staffelung bei Entlastung von Pflegeheimbewohnern vorgesehen

Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat neue Vorschläge erarbeitet, um Bewohner in Pflegeheimen und deren Angehörige zu entlasten. Der Arbeitsentwurf aus dem Haus von Bundesge­sund­heitsminister Jens Spahn (CDU) umfasst 74 Seiten und befindet sich ersichtlich in einem frühen Stadium.

Das Papier, das zahlreiche Aspekte von der stationären und ambulanten Pflege bis hin zu Rehabilitiation Pflegebedürftiger umfasst, liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor. Ob die Ideen so um­gesetzt werden, ist unklar. Die Pläne sind offenbar noch nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Und am Ende muss der Bundesrat zu­stimmen.

Um zu verhindern, dass die gesellschaftlich als notwendig angesehenen Maßnahmen bei immer mehr Pflegebedürftigen zu einer finanziellen Überforderung führen, sei es erforderlich neben einer Erhöhung und kontinuierlichen Anpassung der Leistungsbeträge, „die pflegebedingten Eigenanteile in der stationä­ren Versorgung zeitlich gestaffelt zu begrenzen“, heißt es zum Beispiel in dem Papier aus dem BMG.

Der Vorschlag: Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen soll umso geringer ausfallen, je länger jemand in einem Pflegeheim lebt. Der Eigenanteil bei den Pflegekosten soll demnach im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr dauerhaft um 75 Prozent reduziert werden. Dieser Vorschlag deckt sich weitgehend mit einem Konzept der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA.

Eine zusätzliche Entlastung der Pflegebedürftigen könnte dem BMG zufolge über eine Finanzierung von Investitionskosten durch die dafür zuständigen Länder in Höhe von monatlich bis zu 100 Euro erfolgen.

Bislang hatte Spahn eine maximale Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige von 700 Euro pro Monat für die Dauer von höchstens 36 Monate geplant. Mit dem neuen Vorschlag würde die Entlastung zumin­dest längerfristig deutlich geringer ausfallen, im ersten Jahr würde es gar keine Entlastung geben.

Die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner sind in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Derzeit müssen einem Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland, die ebenfalls über das Papier berichten, Pflegebedürftige im bundesweiten Durchschnitt 2.068 Euro pro Monat selbst zahlen. Davon entfallen 831 Euro auf die reinen Pflegekosten, der Rest auf Unterkunft und Verpflegung (779 Euro) sowie Erhalt und Modernisierung der Heime (458 Euro).

Bei Umsetzung des neuen Gesetzentwurfs würden die reinen Pflegekosten im Heim den Zeitungen zu­folge im zweiten Jahr durchschnittlich um 208 Euro auf 623 Euro sinken, im dritten Jahr um 416 Euro auf 415 Euro und ab dem vierten Jahr um 624 auf 207 Euro.

Vorgesehen sind mit der Reform auch weitere Leistungsverbesserungen im Bereich der ambulanten Pfle­ge. Die Situation für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen soll etwa einen Gesamtbetrag für Kurzzeit- und Verhinde­rungs­pflege erleichtert werden. Auf Wunsch könnte neben der Abrechnung von Leistungs­kom­plexen auch eine Zeitvergütung möglich werden sowie eine finanziellen Unterstützung beim Einsatz von im Haushalt leben­den Betreuungspersonen.

Die Kurzzeitpflege soll dem Papier zufolge gestärkt und durch eine Übergangspflege als Anschlussver­sorgung nach einem Krankenhausaufenthalt ergänzt werden. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollten künftig bei der Suche nach einer geeigneten Versorgung und nach freien Plätzen über eine digi­tale Plattform schnell und effizient unterstützt werden, heißt es in dem Arbeitspapier.

An den Kosten für die medizinische Behand­lungspflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen soll sich die gesetzliche Krankenversicherung mit einem jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 640 Millionen Euro, der an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung zu leisten ist, beteiligen.

Für Pflegebedürftige, die nicht mehr zu Hause betreut werden können, die aber nicht in eine stationäre Pflegeeinrichtung gehen wollen, will es das Ministerium den Pflegekassen ermöglichen, mit Anbietern gemeinschaft­li­cher Wohnformen Verträge schließen zu können. Durch den gezielten Einsatz der geria­trischen Rehabilitation soll Pflegebedürftigkeit vermieden oder ver­hindert werden.

Die Umsetzung der Maßnahmen zur Entlastung der Situation der Pflegebedürftigen erfordere eine ver­lässliche Finanzierung sowie die Hebung von Effizienzreserven in der pflegerischen Versorgung, schreibt das BMG. Deshalb sollten gesellschaftspolitische Aufgaben der Pflegeversicherung künftig aus allge­mei­nen Steuermitteln getragen werden.

Der Ge­samtumfang der Entlastungen wird in dem Reformentwurf mit rund sechs Milliarden Euro pro Jahr ange­geben. Der Bund soll einen Steuerzuschuss von 5,1 Milliarden Euro übernehmen.

afp/bee/may