Streit um Kindergrund­sicherung: Paus will Kinderfreibeträge senken

Berlin – Im Streit zwischen Grünen und FDP über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus eine Absenkung der Kinderfreibeträge vorgeschlagen.

„Es ist absurd, dass wohlhabende Familien über die Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet werden als ärmere Familien, die nur das Kindergeld erhalten“, sagte die Grünen-Politikerin der Neuen Osnabrücker Zei­tung.

Die Ministerin sprach sich dafür aus, die Freibeträge abzusenken und mit den dadurch entstehenden Steuer­mehreinnahmen einen Teil der Kindergrundsicherung zu finanzieren. „Es wäre ein Durchbruch, diese Unge­rechtigkeit im System endlich zu beseitigen“, sagte sie.

Hintergrund ist eine komplexe Regelung im deutschen Steuersystem: Eltern erhalten pro Kind aktuell 250 Euro Kindergeld pro Monat vom Staat. Parallel dazu gibt es die Kinderfreibeträge. Bei der Steuerberechnung werden diese vom Einkommen abgezogen, so dass sich die Steuerlast verringert.

Das Finanzamt ermittelt automatisch, ob sich Kindergeld oder Freibeträge für die Eltern mehr lohnen. Sind es die Freibeträge, wird das mit dem bereits ausgezahlten Kindergeld verrechnet. Davon profitieren Spitzenver­diener. Ihre Steuerersparnis ist größer als die Summe des ausgezahlten Kindergeldes.

Die Ampelkoalition hat vereinbart, Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanzi­ellen Unterstützung für Klassenfahrten in einer Kindergrundsicherung zu bündeln und künftig mehr Berech­tigte mit den Leistungen zu erreichen.

Ob das auch eine milliardenschwere finanzielle Aufstockung bedeuten soll, ist vor allem zwischen Grünen und FDP umstritten. Paus hatte einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet.

dpa