SPD und Grüne rufen zu Unterstützung von Kindergrundsicherung auf

Berlin – Nach skeptischen Tönen aus dem Bundesfinanzministerium zu ersten Vorschlägen für eine Kinder­grund­sicherung stellen sich die Fraktionen von SPD und Grünen hinter das Vorhaben.

Es handle sich um ein verabredetes Projekt der gesamten Koalition, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sönke Rix. „Ich erwarte deshalb, dass die FDP und der Bundesfinanzminister da auch mitma­chen.“

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink. Die beiden Abgeordneten reagierten auf Kritik aus dem Finanzministerium. Das Haus von Ressortchef Christian Lindner (FDP) hatte betont, dass es für eine Bewertung des Vorhabens zu früh sei.

Rix betonte: „Die Bekämpfung von Kinderarmut und damit die Einführung einer Kindergrundsicherung hat für die SPD höchste Priorität – vor allem in Krisenzeiten, aber auch darüber hinaus.“ Kinderarmut lasse sich nicht mit nied­rigen Steuern und schon gar nicht zum Nulltarif bekämpfen.

Die Grünen-Politikerin Klein-Schmeink sagte, die Kindergrundsicherung sei das sozialpolitische Reform­pro­jekt dieser Legislaturperiode und dieser Ampelregierung. „Wir akzeptieren nicht, dass jedes fünfte Kind in Deutsch­­­land in Armut aufwächst. Deshalb ist das Gelingen dieser großen sozialpolitischen Reform uns Grü­nen eine Herzensangelegenheit.“

Klar sei, dass die Kindergrundsicherung ein wirksamer Hebel gegen Kinderarmut werden müsse, sowohl was die materielle Absicherung angehe als auch mit Blick auf Teilhabe und Entwicklungschancen von Kindern und Jugend­lichen, sagte Klein-Schmeink.

„Wir müssen jetzt ohne Zögern und Zaudern voranschreiten und Kinderarmut be­kämp­fen.“ Erfolgreich umset­zen werde man die Kindergrundsicherung aber nur gemeinsam als Ampelfraktionen und mit den vielen Akteu­rinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte, Kinderarmut sei ein Skandal mit schlimmen Nachteilen für die Be­troffenen. „Keinesfalls darf die Bundesregierung aufschieben, diese Armut zu bekämpfen – schon gar nicht in ei­nem reichen Land wie Deutschland. Wir erwarten, dass die Ampel zügig die im Koalitionsvertrag angekün­digte Kindergrundsicherung umsetzt.“ Jeder weitere Tag des Nichtstuns nehme Kindern wichtige Entwick­lungschancen.

Das von Lindner geführte Bundesfinanzministerium hatte überrascht auf die Veröffentlichung der Eckpunkte der Kindergrundsicherung reagiert. „Die regierungsinternen Verfahren wurden hier nicht beachtet. Die Ergeb­nisse der interministeriellen Arbeits­grup­pen liegen noch gar nicht vor“, hieß es aus dem Ministerium.

Für eine Bewertung sei es daher zu früh. „Es handelt sich offenbar um einen Schnellschuss vor der Berlinwahl. Es kann daher keine Garantie geben, dass diese Vorüber­le­gungen wirklich so umgesetzt werden können“, so ein Vertreter des Finanzministeriums. Die Berlinwahl ist Mitte Februar.

Finanzminister Lindner sagte dem Westfalen-Blatt: „Ich muss bei Gesetzgebungsvorhaben wie der Kinder­grund­sicherung oder der verbesserten Weiterbildungsmöglichkeit von Beschäftigten darauf achten, dass es sich in den Haushalt einarbeiten lässt.“

Man könne nicht einen Gesetzentwurf vorlegen und über die Kostenfolgen schweigen. „Das muss zusammen­geführt werden. Insofern ist das kein Nein gegen Vorhaben, auf die sich die Koalition im Grundsatz verstän­digt hat, aber es ist die Erinnerung daran, dass alles in einem finanziellen Rahmen stattfindet.“

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte zuvor Eckpunkte für die von der Ampel geplante Kindergrundsi­che­rung vorgelegt und in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Die Pläne waren am vergangenen Donnerstag öffentlich geworden. Die Kindergrundsicherung gehört zu den zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassen­fahrten und Freizeit sollen darin gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkennt­nis oder bürokratischer Hürden nicht.

dpa