Transparenzgesetz: Kassen fürchten Finanzzusagen zulasten der Beitragszahler

Berlin – Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat sich heute nach den Sozialwahlen im Mai für eine neue Legislatur von sechs Jahren konstituiert. Dafür wurden heute in Berlin in der Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes 51 Mitglieder des obersten Gremiums des Verbandes gewählt. Im Vorfeld waren die jeweiligen Wahllisten zwischen den fünf Kassenarten jeweils auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite geeint. Daher erhielten alle Kandidatinnen und Kandidaten Zustimmungswerte zwischen 75 und 99 Prozent.

Nach den herausfordernden Zeiten mit der teilweise umgesetzten Reform der Gremienstruktur des GKV-Spitzenverbandes im Faire-Kassenwettbewerbs-Gesetz von 2020, hob die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, vor allem die Arbeit des Verbandes in der Pandemie hervor. In der Corona-Zeit habe die „gemeinsame Selbstverwaltung in allen Bereichen erfolgreich gearbeitet. Wir sind flexibel und praktikable Lösungen für die Probleme angegangen."

Nach der Bundestagswahl hätte es aus Sicht von Pfeiffer „ein Fenster für das Umsetzen von langen Forderungen des Verbandes gegeben.“ Dazu zählen beispielsweise die auskömmliche Finanzierung der GKV-Kosten für die Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger. Dieses Fenster habe sich durch die weltpolitische Lage allerdings inzwischen geschlossen. Auch fehle weiterhin von der Bundesregierung das seit Mai versprochene Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der GKV.

Die derzeitige Diskussion um die Krankenhausreform mache dem Verband ebenso Sorgen. „Wir sind sehr in Sorge über die Verhandlungen zum Transparenzgesetz im Vermittlungsausschuss. Es darf keine finanzielle Einigung auf dem Rücken der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geben", warnte Pfeiffer. „Es ist genug Geld im System, es darf keine weiteren Zusagen zu Lasten der GKV geben.“

Zu dem versprochenen Finanzierungskonzept für die GKV äußerte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in seinem Grußwort an die GKV-Mitgliederversammlung allerdings nicht. Er attestierte der Selbstverwaltung eine wichtige Säule im Gesundheitswesen zu sein. „Ich danke der Selbstverwaltung sehr", so Lauterbach.

Insbesondere habe der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in seinem „stetigen Unterstützungskurs bei der Telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sehr geholfen", so Lauterbach weiter. Er habe nun das Gremium beauftragt, zügig auch eine Regelung für die Krankschreibung für Kinder auf den Weg zu bringen. Der G-BA sei eine „Perle für unser System", so der Minister weiter.

Er kündigte an, im nächsten halben Jahr vor allem die weiteren Digitalgesetze abschließen zu wollen. Dazu gehöre neben den beiden Gesetzen, die in dieser Woche verabschiedet werden sollen, auch ein Gesetz zum Umbau der Gematik als Nationale Agentur für Digitalisierung sowie das Medizinforschungsgesetz. Letzteres wolle er kommende Woche vorstellen.

Auf die Diskussion zum Krankenhaustransparenzgesetz, das nach Lauterbachs Angaben am 2. Februar 2024 abgeschlossen werden soll, ging der Minister nicht weiter ein. Für Christian Karagiannidis, der als Mitglied der Regierungskommission Krankenhaus über die Reformherausforderungen vor den Kassenvertretern sprach, ist es „schmerzvoll", dass das Gesetz nicht zügiger verabschiedet wird. „Wir benötigen die Daten, die wir aus dem Gesetz gewinnen können für die Krankenhausreform."

Neben der Diskussion über die Zukunft der Krankenhäuser dürfe man aber nicht die Stärkung der Primärversorgung vergessen. Dies sei für ihn ein weiteres großes Thema im kommenden Jahr. Der Fachkräftemangel werde auch dort ein großes Thema, eine starke Primärversorgung könne aber die Krankenhäuser auch entlasten, so Karagiannidis.

bee