Halbzeitbilanz: Ampel sieht sich gesundheitspolitisch auf gutem Weg

Berlin – Zur Regierungshalbzeit bescheinigt sich die Ampelkoalition ein hohes Tempo in der Gesundheits­politik. Die Opposition sieht das anders, wie gestern im Rahmen des 18. Kassengipfels in Berlin deutlich wurde.

Man sei mittlerweile mit „viel Tempo“ unterwegs, sagte Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bun­destagsfraktion. Allerdings dürfe man nicht die „außerordentlich Lage“ ausklammern, in der man sich als Bundesregierung befinde. Baehrens verwies unter anderem auf die Kosten für die Entlastungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands.

Seitens der Opposition war zuvor die bisherige Leistung der Ampelkoalition kritisch bewertet worden. Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach von einer eher schlechten Halbzeitbilanz. Dies äußere sich auch im Grad der inhaltlichen Unzufriedenheit nahezu aller Akteure im Gesundheitsbereich.

Als „suboptimal“ bezeichnete Sorge zudem das Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bei Ge­setzgebungsverfahren. So habe das BMG beispielsweise im Zusammenhang mit der Krankenhausreform für viel Verunsicherung gesorgt und nehme die kalte Strukturbereinigung hin, statt mit einem Vorschaltgesetz zu regieren.

Dass man bei der Krankenhausreform noch im Prozess sei, müsse man „aushalten“, sagte Baehrens dazu. Der viel thematisierte kalte Strukturwandel läge aber eben nicht in der nun angestoßenen Reform, sondern in bereits länger vorhandenen Rahmenbedingungen und Entwicklungen begründet. Klar sei, dass niemand ein Krankenhaussterben wolle – deshalb müsse die Reform von Bund und Ländern gelingen.

Maria Klein-Schmeink (Grüne), stellvertretende Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion, betonte ebenfalls die Bedeutung von Strukturveränderungen im Gesundheitswesen. Trotz des nötigen Krisenmanagements befän­den sich „wichtige Vorhaben“ auf dem Weg.

Bereits zu Beginn der Legislaturperiode sei man sich bewusst gewesen, dass „dicke Bretter“ zu bohren sein werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann.

Auch aus Sicht der FDP müsse es vor allem um strukturelle Anpassungen gehen – denn bei den Finanzen sehe man die Probleme ganz klar auf der Ausgaben- und nicht der Einnahmenseite. Deshalb brauche es – wie Ullman betonte, ohne Patientensicherheit, Versorgungsqualität oder Leistungen in Frage zu stellen – Effizienzsteigerungen.

Die Finanzierung stelle den Knackpunkt bei der Umsetzung der durchaus „ambitionierten Vorhaben“ der Bun­desregierung dar, sagte Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler (Linke). Derzeit greife Bundesgesundheits­mi­nister Karl Lauterbach (SPD) bei den Reformen vor allem in den Topf der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – dem seien aber „natürliche Grenzen“ gesetzt.

aha