Umweltbundesamt plädiert für Aufnahme von Klimaanpassung ins Grundgesetz

Berlin – Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine Verankerung des Umgangs mit dem Klimawandel im Grundgesetz gefordert. „Wirksame Vorsorge geht nur gemeinsam, mit Bund, Ländern und Kommunen“, erklärte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, am vergangenen Freitag. „Deswegen sollte Klimawandelanpassung eine Gemeinschaftsaufgabe werden – und das muss ins Grundgesetz.“

Messner drängte zudem auf ein ehrgeizigeres Vorgehen beim Klimaschutz. Zu der geforderten Grundge­setzänderung erklärte der Behördenchef, dieses Ziel müsse von der neuen Regierung „mit höchster Prio­rität verfolgt werden“. Über den Vorstoß hatte zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

Die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung an die Erderwärmung seien zwar „im Wesentlichen be­kannt“, betonte Messner. „Dazu gehört, dass wir Flächen entsiegeln, den Gewässern mehr Platz lassen, die Städte für Starkregen umbauen und gegen Hitze wappnen, neue Siedlungsplanungen umsetzen.“ Was aber bisher fehle, sei der rechtliche und finanzielle Rahmen, damit diese Maßnahmen auch flächende­ckend umgesetzt werden können.

In einem Positionspapier schlägt das Umweltbundesamt ferner ein bundesweites Klimaanpassungsge­setz vor. Darin sollten klare Verantwortlichkeiten festgelegt werden, um gegen Hochwasser, Dürre und Hitze vorzusorgen.

Messner drängte zur Eile bei der Umsetzung der geforderten Maßnahmen. Dazu gehörten auch mehr städtisches Grün einschließlich von Dachbegrünungen, ein Waldumbau hin zu standortgerechten Misch­wäldern sowie Hitzeaktionspläne zum Gesundheitsschutz für vulnerable Gruppen.

Allerdings verwies Messner auch auf die Grenzen der Anpassung. „Nur ambitionierter Klimaschutz kann verhindern, dass die Folgen der globalen Erwärmung noch extremer ausfallen, als wir es in den Überflu­tungsregionen gerade erlebt haben“, sagte hob er hervor.

„Wenn wir mit dem Klimaschutz jetzt nicht durchstarten, geraten wir als nächstes in Temperaturregionen, die Kipp-Punkte im Erdsystem auslösen könnten, mit weitreichenden, nur schwer kontrollierbaren, teil­weise unabsehbaren Folgen für unsere Gesellschaften“, warnte der UBA-Präsident.

Rasches, konkretes Handeln seien „wir insbesondere der nächsten Generation schuldig“, mahnte Messner. Er kritisierte, bisher sei Klimaschutz in Deutschland und weltweit nicht genügend vorangetrieben wor­den.

„Deswegen können Schäden und Zerstörungen infolge der Erderhitzung manchmal auch nur noch abge­mildert werden.“ Je erfolgreicher in Zukunft der Klimaschutz sei, desto wirksamer könne aber auch die Klimaanpassung sein.

afp