Union legt Positionen zur Stärkung der Pflege vor

Berlin – Eine klare Finanzierungsstruktur für die Pflege, Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Pflege­kräfte sowie Entlastungsmaßnahmen für pflegende Angehörige will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu legte sie heute ein entsprechendes Positionspapier vor.

Vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft und eines großen Personalmangels zeige sich, dass die Pflege die gesamtgesellschaftliche Unterstützung brauche, heißt es darin.

Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte im Rahmen der Vorstellung des Papiers, die Sicherung der Pflege stelle aktuell „eine der größten Herausforderungen“ dar. Es müsse sich deutlich spürbar etwas bewegen – hieran werde man die Ampelkoalition auf Basis der ausgear­beiteten und einstimmig von der Unionsfraktion beschlossenen Inhalte regelmäßig erinnern.

Bezüglich der künftigen Finanzierungsstruktur für die Soziale Pflegeversicherung spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Beibehaltung des Teilleistungsmodells aus. Alles andere sei finanziell nicht leist­bar, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Man wolle deshalb einen „Mix aus Finanzierungssäulen“ umsetzen.

Konkret will die Unionsfraktion neben die gesetzliche Pflegeversicherung eine betriebliche Mitfinanzierung sowie eigenverantwortliche Vorsorge stellen. Zudem seien die Bundesländer gefordert, ihren Beitrag zur Ent­lastung der Pflegebedürftigen zu leisten, indem sie die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen überneh­men würden.

Eine adäquate Gegenfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen mit Steuermitteln werde weitere Spielräume freimachen, so Sorge. Insgesamt strebe man die „Rückkehr zur Sozialgarantie“ an – sprich die Einhaltung der 40-Prozent-Marke bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Um Personal für die Kranken-, Alten- sowie pädiatrische Pflege und die Rehabilitationseinrichtungen sowie die ambulanten Dienste halten, motivieren oder auch zurückgewinnen zu können, brauche es laut Unions­fraktion zudem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsumfeldes. Vorgesehen sind unter anderem Entbürokratisierungsmaßnahmen, regelmäßige Erholungsangebote, attraktivere Überstunden­regelungen und einer an Schichtzeiten orientierte Kinderbetreuung.

Auch müssten bessere Karrierewege in der Pflege ermöglicht werden. Erich Irlstorfer (CSU) sagte, dazu zähle auch eine „Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten“. Im Papier heißt es, in Kooperation mit den relevanten ärztlichen Verbänden sollten die Vorbehaltsaufgaben neu geregelt werden.

Deutlich mehr Unterstützung will die Unionsfraktion für pflegende Angehörige erreichen. Ein entprechender Maßnahmenkatalog müsse unter anderem die Weiterentwicklung von Tages- und Nachtpflegeangeboten sowie ambulanter Pflegeversorgung umfassen.

Zudem sollen Pflegeberater in den Pflegestützpunkten vor Ort ein langfristiges Case- und Care-Management gewährleisten. Ein weiteres Ziel ist der Einstieg in eine Lohnersatzleistung bei der Pflegezeit beziehungs­weise Familienpflegezeit, „wenn dies im Bundeshaushalt abgebildet werden kann“.

Mit der Zukunft der Pflege setzte sich gestern auch der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) auseinander. Im Rahmen eines Salongesprächs mit Fachleuten forderte der Verband einen Pflegegipfel.

Wilfried Wesemann, Vorsitzender des DEVAP, betonte im Vorfeld der Gesprächsrunde, es brauche eine Ver­bindlichkeit aller Akteure für eine „generationsgerechte, legislaturübergreifende grundständige Struktur- und Finanzreform“ der Pflege. Der Wucht, die auf die Gesellschaft in der Langzeitpflege zukommt, werde mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) „nicht ansatzweise adäquat begegnet“.

Martin Schölkopf, Leiter der Abteilung 4 Pflegeversicherung und Stärkung im Bundesgesundheitsministerium (BMG), verteidigte die bisherigen gesetzlichen Maßnahmen. Man arbeite aber auch bereits an weiteren Punkten – etwa der Stärkung der häuslichen Pflege sowie einer sicheren Finanzierungsgrundlage.

Von Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hieß es, ihr vorrangiges Ziel für diese Legislaturperiode stelle die Umsetzung aller pflegepolitischen Inhalte des Koalitionsvertrages dar. Sie nannte beispielhaft den Bundeszuschuss. Dies werde angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen schwer genug.

aha