Union will Coronaimpfpflicht mit „enger zeitlicher Befristung“

Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag spricht sich offenbar für eine zeitlich befristete und nach Virus­varianten differenzierte Coronaimpfpflicht aus.

„Die Differenzierung nach Virusvarianten und zeitlicher Komponente fehlt allen Gruppenanträgen – eben­so wie Ideen zur Verbesserung der Datenbasis“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Uni­onsfraktion, Tino Sorge, der Welt am Sonntag. Zu diesen drei Punkten wolle die Union einen Vorschlag unterbreiten.

„Eine Impfpflicht wäre nur dann sinnvoll, wenn besonders gefährliche Virusvarianten drohen – und wenn es zugleich passende Impfstoffe gibt. Trifft eines von beidem nicht zu, wäre eine Impfpflicht wenig ziel­füh­rend", sagte Sorge. „Das klare Signal an die Bevölkerung muss außerdem sein: Wenn eine Impfpflicht kommt, dann nur mit einer klaren, engen zeitlichen Befristung.“

Nach den Plänen Sorges soll es keine pauschale Impfpflicht geben, sondern eine flexible Verpflichtung, die immer dann greift, wenn eine besonders gefährliche Virusvariante festgestellt wird. In diesem Fall soll wie bei den regelmäßigen Grippeschutznahmen verfahren werden – nur dann mit einer Pflicht, sich impfen zu lassen, die jeweils einige Wochen oder Monate gilt.

Nach diesem Konzept würde die Impfungen außerdem zentral erfasst, die aus den Reihen von FDP und Grünen vorgeschlagenen verpflichtenden Beratungsgespräche werden abgelehnt. „Ein Impfregister wü­rde mehr Klarheit zu den tatsächlichen Impfquoten schaffen. Es würde vor allem helfen, mehr darüber zu erfahren, wer die Ungeimpften sind“, betonte Sorge.

Die Ampel-Koalition will in Form konkurrierender Gruppenanträge im Bundestag über die auch von Bun­deskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortete allgemeine Coronaimpfpflicht entscheiden lassen. Einen Ent­wurf der Regierung soll es nicht geben.

Bisher gibt es aus den Reihen der Abgeordneten Überlegungen für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren, eine Vorgabe für eine verpflichtende Coronaberatung und bei weiter schlechter Quote in­folge eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren sowie die Ablehnung einer Impfpflicht.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält es für möglich, dass es bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 geben könnte, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Für diese Option sprach er sich auch selbst aus. „Ich bin nach längerem Überlegen zu der Auffassung gekommen, dass eine Impfpflicht uns helfen kann, im nächsten Herbst nicht erneut Freiheitsrechte aller Menschen einschränken zu müssen.“

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagte der Welt am Sonntag: „Ich neige dazu, für eine altersbezogene Impfpflicht zu stimmen.“ Diese würde vor allem die vulnerablen Gruppen in der nächsten Welle schützen, argumentierte die FDP-Politikerin. „Dieser Weg wäre zugleich das mildere Mittel als eine allgemeine Impfpflicht.“

afp/dpa