Union will Krankenhausreform scheitern lassen

Berlin – Am Freitag wird sich die Länderkammer mit der Krankenhausreform befassen. Spannend ist die Frage, ob die Novelle in den Vermittlungsausschuss geht. Sollte das passieren, könnte die Reform vor dem Aus stehen, wie Äußerungen aus der Union zeigen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, die Union im Bun­destag werde die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scheitern lassen, wenn sie vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickt werde.

Dann brauche es einen neuen Anlauf einer neuen Regierung, sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. „Die Vor­stellung, dass man sich auf Basis eines verkorksten Lauterbach-Gesetzes auf Reparaturmaßnahmen einigen könnte, die das Gesetz zustimmungsfähig machen, halte ich für nicht realistisch.“

Die Krankenhausreform ist zwar im Bundestag beschlossen, aber mehrere Länder haben Widerstand dage­gen an­gekündigt. Ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, müsste der Bundestag die Länder­kammer mit abso­luter Mehrheit überstimmen. Nach dem Bruch der Ampelkoalition hätte die rot-grüne Minderheitsregierung dazu nicht genügend Stimmen.

Dobrindt verwies darauf, dass die Union das Krankenhausgesetz bei der Verabschiedung im Bundestag abgelehnt habe. „Wenn es im Bundesrat keine Zustimmung findet und in den Vermittlungsausschuss geht, gehört es in meinen Augen zu den Trümmern der gescheiterten ,Ampel'. Das Gesetz wird so nicht erneut durch den Bundestag kommen.“

Kernstück der Reform ist eine stärkere medizinische Spezialisierung. Vor allem die kleineren Kranken­häuser sollen künftig weniger Leistungen anbieten und sich auf jene Eingriffe beschränken, die sie gut beherrschen. Die Zahl von derzeit rund 1.900 Klinikstandorten würde deutlich verringert.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigt sich weiterhin zuversichtlich, das die Reform wie geplant im Januar 2025 in Kraft treten kann. Er verwies dabei auf vertrauliche Einzelgespräche mit Vertretern der Länder und warnte vor einem unkontrollierten Kliniksterben, wenn die Reform nicht komme.

Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, rief die Länder zuletzt auf, Lauter­bachs Reform zu stoppen und Veränderungen vorzunehmen. „Die Länder müssen die Krankenhausreform am 22. No­vember in den Vermittlungsausschuss schicken, um sie überhaupt zu retten“, sagte er der Medien­gruppe Bayern. „Zwischen Vertrauensfrage und Neuwahl bliebe genug Zeit für Kompromisse. Dafür muss sich aber nach den Ländern nun endlich auch der Bundesminister bewegen.“

Nordrhein-Westfalens (NRW) Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte zuletzt um Kompro­misse geworben. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), sprach sich für Kompromissbereitschaft aus. „Die jetzigen Pläne müssen verbessert werden – entweder im Vermittlungsausschuss oder in der nächsten Legislatur.“ Die Bedenken der Länder und Kliniken müssten stärker berücksichtigt werden, damit ein Kompromiss gelingt. „Dafür ist es noch nicht zu spät.“

Das Parlament der nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte hat am Wochenende an den Bundesrat appelliert, die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Es gehe nicht darum, die Reform zu verhindern, sondern dringend notwendige Verbesserungen zu verhandeln, hieß es.

Die Kritik der nordrheinischen Delegierten zielte insbesondere auf die im Gesetz vorgesehenen Rege­lungen für eine Vorhaltevergütung. Um die Fehlanreize durch das System der Diagnosebezogenen Fall­pauschalen (DRG) wirklich zu stoppen, müssten nicht nur erbrachte Leistungen vergütet werden, sondern naturgemäß unterschiedliche Vorhaltekosten, insbesondere die patientennahe Personalausstattung.

Die Kammerversammlung appellierte außerdem an die verantwortlichen Politiker, die Bedürfnisse der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Leistungsgruppen der Kran­kenhausplanung müssten sich an der Weiterbildungsordnung orientieren. Nur so lasse sich verhindern, dass auf dem Weg zum Facharzt oder zur Fachärztin Flaschenhälse entstehen.

Der GKV-Spitzenverband hat vor einer Blockade der Krankenhausreform gewarnt. „Die vorliegende Krankenhaus­reform ist besser als die Fortsetzung des jahrzehntelangen Stillstandes im Krankenhaus­bereich“, sagte Sprecher Florian Lanz. „Deshalb ist unser Appell an die Politik, dass die Krankenhausreform nun kurz vor Schluss nicht noch unter die Ränder kommt.“

Lanz plädierte dafür, die Reform nun zu beschließen und sie nach der Bundestagswahl nachzubessern. Dann könne der Qualitätsaspekt in der Versorgung stärker betont und „die verfassungswidrige Teil­finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds aus GKV-Beitragsgeldern“ wieder gestrichen werden.

afp/dpa/kna/may