Vage Zeitpläne für Gesetzesvorhaben aus dem Bundesministerium für Gesundheit

Berlin – Pflegefachassistenzgesetz, Verbot von Lachgas und K.-o.-Tropfen sowie die Fortführung der Krankenhausreform: Diese Themen stehen auf einer ersten schriftlichen Planung der gesetzlichen Vorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Dabei will das Ministerium offenbar zwei Vorhaben – Lachgasverbot sowie eine Änderung in den Internationalen Gesundheitsvorschriften – im Juli ins Kabinett bringen. Weitere Vorhaben wie das Pflegeassistenzgesetz und das Pflegekompetenzgesetz würden zur Kabinettsbefassung im August „angestrebt“, heißt es in der Liste.

Die „Fortführung der Krankenhausreform“ ist – ohne weitere Ausführungen – offenbar für September geplant. Vergangene Woche hatten die Ministerinnen und Minister der Länder sowie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein weiteres Bund-Länder-Treffen zu diesem Gesetz für Anfang Juli angekündigt.

Bei allen elf weiteren Vorhaben auf der Liste gibt es keine Angabe zum Zeitplan. Dazu zählen die Themen Bürokratieabbau, die „ergebnisoffene Evaluation“ des Cannabisgesetzes, eine Apothekenreform sowie ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung.

Ebenso aufgelistet wird ein Medizinregistergesetz, ein Beschleunigtes Anerkennungsverfahren bei Ärztinnen und Ärzten aus Nicht-EU-Ländern, eine Reform der Lebendorganspende sowie die Modernisierung und Weiterentwicklung der Berufe in der Physiotherapie.

Auch das Primärarztsystem wird genannt, allerdings auch an dieser Stelle mit dem allgemeinen Verweis, dass „insbesondere die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Primärarztsystem“ der Inhalt des Gesetzes werden soll. Ein Zeitplan ist nicht angegeben.

Auffällig bei der Liste: Es fehlt ein Hinweis zur im Koalitionsvertrag angekündigten Kommission zur Entwicklung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Diese sollte zwar erst 2027 einen Bericht vorlegen, in den vergangenen Wochen hieß es aus dem Ministerium dazu, man könne sich Ergebnisse auch früher vorstellen.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Pflege und Pflegereform dagegen ist in der Planung aufgeführt. Diese Arbeitsgruppe soll „kurzfristig“ eingesetzt werden und auch noch in diesem Jahr Ergebnisse präsentieren.

bee