Verband warnt vor Kürzungen beim Rettungsschirm Pflege

Berlin – Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) warnt vor den geplanten Neurege­lungen beim Rettungsschirm Pflege. Dadurch drohten dramatische Auswirkungen für die Betreiber von Pflegeheimen und ambulanten Diensten, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer gestern in Berlin. „Es geht um die Existenz der schwer betroffenen Pflegeeinrichtungen.“

Nach dem Gesetzentwurf zur „Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betref­fen­den Regelungen“ sollen den zugelassenen Pflegeeinrichtungen nur noch solche Minderein­nahmen er­stattet werden, die unmittelbar aus der Umsetzung behördlicher Maßnahmen sowie landesrechtlicher Regelungen zur Verhinderung von Coronainfektionen entstehen. Diese Voraussetzung ist von der Pflege­kasse vor der Auszahlung der Erstattung zu überprüfen. Meurer kritisierte die Regelung als „unnötig“ und „bürokratisch“.

Die pflegerische Infrastruktur brauche verlässliche Rahmenbedingungen, mahnte der bpa-Präsident. Mit der vorgesehenen Regelung werde dagegen eine finanzielle Gefährdung der entsprechenden Einrich­tun­gen riskiert. „Zudem wäre das ein katastrophales Zeichen in Richtung der Beschäftigten.“

Die faktische Streichung des Anspruchs auf den Ausgleich coronabedingter Mindereinnahmen führe zu einer finanziellen Gefährdung gerade der Einrichtungen, die besonders betroffen seien, erklärte Meurer. Bisweilen herrschten Leerstände von bis zu 30 Prozent.

„Hinzu kommt, dass viele Pflegeeinrichtungen schon jetzt deutliche Verluste unverschuldet in Kauf neh­men müssen, weil diese im Rettungsschirm nicht berücksichtigt wurden. Für Ausfälle bei den Investi­ti­onskosten gab es nie einen Ersatz“, sagte der bpa-Präsident. Die Neuregelungen müssten gestrichen, das bestehende Kostenerstattungsverfahren „komplett verlängert“ werden.

kna