Verbände mahnen umfassende Pflegereform an

Berlin – Zum Internationalen Tag der Pflegenden hat die Diakonie-Bundesvorständin Elke Ronneberger heute gemeinsam mit Pflegekräften, Vertretern der Pflegeverbände und pflegenden Angehörigen die Petition „Mach dich stark für Pflege“ an Martin Schölkopf, Leiter der Abteilung Pflegeversicherung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), übergeben.

Die 143 000 Unterschreibenden fordern in der Petition eine umfassende Pflegereform, um den Herausforderungen der Pflege gerecht zu werden. Zentrale Punkte sind die Absicherung pflegender Angehöriger, die bessere Unterstützung Pflegebedürftiger und die Sicherung der Finanzierung der Pflege.

„Die neue Bundesregierung hat eine große Pflegereform angekündigt – jetzt kommt es darauf an, dass den Ankündigungen auch Taten folgen, damit die Pflege nicht selbst zum Pflegefall wird“, sagte Ronneberger.

Um die Pflege zukunftsfest zu machen, brauche es eine stabile Pflegeversicherung, die für alle Menschen bezahlbar bleibe. Gleichzeitig müssten die Leistungen für Pflegebedürftige effektiver und transparenter gestaltet werden, so Ronneberger.

Pflegende Angehörige bräuchten eine bessere finanzielle Unterstützung und einen Ausgleich durch Rentenpunkte, wenn sie wegen der Pflege beruflich kürzertreten müssten, heißt es in der Petition, die Teil einer groß angelegten Pflegekampagne der Diakonie ist.

„Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – sie darf nicht länger stillschweigend auf Familien, vor allem auf Frauen, abgewälzt werden“, betonte Lisa Thelen vom Verband der pflegenden Angehörigen. Neben einer finanziellen Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen forderte sie mehr Selbstbestimmung und Wahlmöglichkeiten in der Pflege.

Ricardo Lange, Intensivpfleger und Aktivist, zeigte sich enttäuscht über das Nicht-Erscheinen der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Stattdessen sei „nur ein Stellvertreter“ geschickt worden. Dies zeige, welchen Stellenwert die Pflege in der Politik habe.

Frustrierend sei auch, dass die Union für das nächste Jahr Einsparungen für das Gesundheitssystem, die Pflege und die Rente angekündigt habe. Die Politik habe damit noch immer nicht verstanden, dass die Gesundheit ein Grundpfeiler sei, auch für eine funktionierende Wirtschaft, so Lange.

Er warnte die Regierung davor, nur in Verteidigung und Infrastruktur zu investieren: „Was nützen uns Panzer und Raketen, wenn das Gesundheitssystem schon im Alltag versagt? Wer im Gesundheitswesen einspart, macht einen großen Fehler.“

„Alle Punkte, die Sie heute hier angesprochen haben, sind auch im Koalitionsvertrag erwähnt“, sagte Schölkopf vom BMG. Es gebe nun den Auftrag, eine große Pflegereform auf den Weg zu bringen. „Ich bin sicher, dass wir alle im Gespräch bleiben werden“, sagte er, nachdem ihm die Petition überreicht worden war.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD unter anderem vereinbart, ein Gesetz zu Pflegekompetenzen auf den Weg zu bringen. Ein noch vom vorherigen Minister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegter Entwurf zielte darauf, dass examinierte Pflegekräften bei der Versorgung von Patienten öfter selbstständig ohne ärztliche Weisung entscheiden können.

Auch Bundesgesundheitsministerin Warken sprach sich zum Tag der Pflegenden für mehr Kompetenzen und bessere Arbeitsbedingungen für dringend benötigte Pflegekräfte aus. „Pflege kann mehr, als sie bislang darf“, sagte sie. „Ihre Kompetenz müssen wir stärker nutzen, um eine alternde Gesellschaft zu versorgen.“

Es gelte, die Aufgaben von Pflegekräften ihren Fähigkeiten stärker anzupassen, um den Beruf noch attraktiver zu machen. Auch die pflegenden Angehörigen würdigte Warken: „Sie halten unser Gemeinwesen zusammen.“

Attraktivität der Pflegeberufe erhöhen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, sprach von einem guten Signal der neuen Ministerin. Mehr Kompetenzen für Pflegefachkräfte könnten den Pflegebedürftigen helfen, dies stärke außerdem die Pflegekräfte und entlaste Ärztinnen und Ärzte. Der Sozialverband Deutschland betonte, Pflegekräfte verfügten über eine hohe Qualifikation, die stärker genutzt werden sollte. Entscheidend seien zugleich auch eine bessere Personalausstattung und verlässliche Arbeitsbedingungen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte, auch mehr als vier Millionen Pflegebedürftige daheim und ihre Angehörigen warteten auf Zusagen der neuen Bundesregierung. «Ohne dieses kräftezehrende Engagement der meist weiblichen Angehörigen wäre die Altenpflege längst zusammengebrochen», sagte Vorstand Eugen Brysch. Zur Unterstützung nötig sei unter anderem, das Pflegegeld um durchschnittlich 300 Euro pro Monat zu erhöhen.

Das Deutsche Rote Kreuz forderte ebenfalls, die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen, und eine bessere Unterstützung für pflegende Angehörige. Die Diakonie mahnte die Umsetzung einer im Koalitionsvertrag angekündigten Pflegereform an. Nötig seien eine stabile Pflegeversicherung, die für alle bezahlbar bleibe, und effektivere Leistungen für Pflegebedürftige, hieß es anlässlich der Übergabe einer von mehreren Verbänden initiierten Petition.

Der internationale Tag der Pflegenden findet jedes Jahr am 12. Mai statt. An dem Aktionstag soll die Arbeit der Pflegenden gewürdigt werden und auf Vorschläge für bessere Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht werden. Das Datum erinnert zudem an Begründerin der modernen westlichen Krankenpflege, Florence Nightingale, die am 12. Mai 1820 geboren wurde.

nfs/EB/dpa