Voßkuhle: Rechtsstaat hat in der Coronapandemie funktioniert

Karlsruhe – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht keine Ver­säum­nisse der Justiz in der Coronapandemie. „Über den Inhalt der Entscheidungen kann man natürlich streiten, aber der Rechtsstaat hat funktioniert und weiter gearbeitet“, sagte Voßkuhle, dessen Amtszeit im Juni 2020 zu Ende gegangen war, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heute.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter schauten sich „jeden Fall genau an“. „Allen Beteiligten ist klar, wie zentral die Fragen sind und dass es dazu gute Urteile braucht“, so Voßkuhle.

Dem Bundesverfassungsgericht war teilweise vorgeworfen worden, angesichts der Klagewelle gegen die Grundrechtseinschränkungen zu viel Zeit verstreichen zu lassen und immer nur Eil- und keine Grundsatz­entscheidungen zu treffen. Dieter Grimm, der bis 1999 in Karlsruhe Verfassungsrichter war, sagte dazu in dem Doppelinterview, er habe „Verständnis für ein gewisses Zögern“. „Was wäre wohl schlimmer gewesen: Das Gericht zögert ein bisschen und überlässt der Politik das unklare Feld, oder es entscheidet sehr schnell und hält die Politik von besseren Einsichten ab?“

Viele anhängige Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die sogenannte Coronanotbremse, die bundes­einheitlich verschärfte Regeln ermöglichte. Dazu hat das Gericht eine Hauptsacheentscheidung im Oktober oder November in Aussicht gestellt.

dpa