Warken mahnt höhere Haushaltsmittel für Krankenkassen an

Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat für die klammen Krankenkassen mehr Geld aus dem Bundeshaushalt gefordert. „Die Haushaltsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen und mein Ziel ist es, schon noch mehr Geld zu bekommen“, sagte Warken heute im ARD-„Morgenmagazin“.

Es brauche mehr Unterstützung für die beiden Kassensysteme, damit es „keine Beitragssteigerung gibt im nächsten Jahr“, betonte sie. Das sei wichtig „für den Wirtschaftsstandort Deutschland“.

Warken zeigte sich zudem offen, Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt abzudecken. „Auch wenn es aus dem Haushalt finanziert wird, muss es natürlich finanziert werden“, betonte Warken. „Aber das Krankenversicherungssystem hat große Schwierigkeiten, jedes Jahr diesen hohen Betrag mitzufinanzieren.“ Sie sprach von Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnte Oliver Blatt, der neue Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, vor Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten. „Die Ausgabendynamik ist ungebrochen. Wenn sie so hoch bleibt, dann steigen die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf drei Prozent“, sagte er. Dies gelte trotz eines angekündigten Bundesdarlehens.

Wegen steigender Kosten waren die Zusatzbeiträge, die die Kassen jeweils für ihre Versicherten festlegen, zu Jahresbeginn schon auf breiter Front gestiegen – im Schnitt auf 2,9 Prozent. Das war mehr als die erwartete Zunahme um 0,8 Punkte auf einen amtlichen Orientierungswert von 2,5 Prozent. Zum gesamten Beitrag gehört daneben der allgemeine Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.

Die Spirale drehe sich immer weiter, warnte Blatt. Bei den Kliniken legten die Kosten aktuell um fast zehn Prozent zu, bei den Praxen um sieben Prozent, bei Arzneimitteln um mehr als sechs Prozent. Der GKV-Chef betonte mit Blick auf jüngste Tarifsteigerungen, es gebe nicht zu wenig Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben. „Die Zuversicht der Politik, es werde schon irgendwie gut gehen, ist mehr als gewagt“, sagte er zu Hoffnungen auf einen Wirtschaftsaufschwung.

Der Verband forderte erneut, dass die Gesamtausgaben nicht stärker steigen dürften als die Einnahmen der Kassen. „Das heißt nicht, dass es Nullrunden geben wird“, sagte Blatt. Am Beispiel dieses Jahres dargestellt, könnten die Ausgaben um 5,1 Prozent steigen, also wie die Einnahmen aus den Beiträgen.

Die Bundesregierung plant, die Kassen über den regulären Jahreszuschuss von 14,5 Milliarden Euro hinaus zu stützen. Das Kabinett verständigte sich in den Eckpunkten für den Haushalt 2025 auf zwei neue Darlehen und die spätere Rückzahlung eines alten Darlehens. Das soll die Lücke für 2026 reduzieren. Laut Gesundheitsministerium reicht es aber noch nicht, um Beitragssteigerungen zu verhindern. GKV-Chef Blatt nannte die Darlehen „politische Augenwischerei“.

afp/dpa