Warnung vor neuen Beitragssprüngen bei Gesundheit und Pflege

Berlin – Die DAK-Gesundheit warnt vor neuen Beitragssprüngen bei Gesundheit und Pflege. Hintergrund ist ein neues Gutachten des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der Krankenkasse. Demnach dürften die Beiträge für die gesetzliche Kranken- (GKV) und die Pflegeversicherung (SPV) Anfang 2026 erneut um jeweils 0,2 Prozentpunkte ansteigen.

2027 sei dann bei der Krankenversicherung ein weiterer Beitragsanstieg um 0,3 Prozentpunkte zu erwarten, bei der Pflegeversicherung um noch einmal 0,2 Prozent. Dies bedeute weiter stark steigende Beiträge für Versicherte und Unternehmen.

In den Folgejahren sei ohne Gegenmaßnahmen bis 2035 ein Beitragsanstieg in der GKV auf etwa 20 Prozent zu erwarten, hieß es weiter. Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz der GKV bei 14,6 Prozent, hinzu kommt ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag der Kassen von real 2,9 Prozent, was zusammen 17,5 Prozent ergibt.

„Die Iges-Projektion macht deutlich, dass die Haushaltsplanung der Bundesregierung für das Gesundheitswesen ein Desaster ist“, sagte der Vorstandschef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm. Das Ziel einer finanziellen Stabilisierung der Sozialkassen werde mit den von der Bundesregierung geplanten Darlehen in den Jahren 2025 und 2026 verfehlt.

„Mit den geplanten Darlehen für Gesundheit und Pflege kann die Beitragsspirale für Versicherte und Arbeitgeber definitiv nicht gestoppt werden.“ Die Finanzmittel mit Pflicht zur Rückzahlung seien lediglich ein Strohfeuer und würden „einen Jojoeffekt auslösen“. Dies gefährde die Funktionsfähigkeit des Sozialversicherungssystems.

Die Bundesregierung plant den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zufolge für die GKV in den Jahren 2025 und 2026 Darlehen von jeweils 2,3 Milliarden Euro. Die Pflegeversicherung soll 2025 0,5 Milliarden Euro als Darlehen erhalten, 2026 dann 1,5 Milliarden Euro.

In dem Iges-Gutachten wird ab 2026 ein dauerhafter Bundeszuschuss an die GKV von jährlich zehn Milliarden Euro vorgeschlagen, um damit auch die Kosten für die Versicherung der Bürgergeldbezieher aufzufangen. Reformen sollten zudem sicherstellen, dass die Ausgaben ab 2027 nicht mehr stärker steigen als die Einnahmen.

Für die Pflegeversicherung wird für 2026 ein einmaliger Zuschuss von 5,2 Milliarden Euro empfohlen, um Belastungen aus der Zeit der Coronapandemie auszugleichen. Damit könnten die Beitragssätze dauerhaft stabilisiert werden, hieß es.

Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung waren auch Thema auf dem Hauptstadtkongress in Berlin. Zwar sei „positiv“, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezüglich der GKV-Kassenlage nichts beschönige, sagte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin beim BKK Dachverband. Leider gebe es aber keine politischen Signale für ein Umschwenken auf eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik.

Zudem sei ihre Enttäuschung groß, dass man auch mit Blick auf eine kurzfristige Stabilisierung nur mit Darlehen „abgespeist“ werden solle. Als Folge der immer weiter steigenden Kosten seien bereits unterjährig weitere GKV-Beitragssatzsteigerungen zu erwarten.

Vor einem „Riesenfinanzierungsproblem“ warnte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Man müsse gemeinsam Lösungen finden, ansonsten drohe das Vertrauen der Bevölkerung in die sozialen Sicherungssysteme zu erodieren.

Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, kritisierte die „völlig unzureichenden Beträge“ – eine Ausgestaltung als Darlehen bewertete sie als „nicht zielführend“. Letzteres bringe nur „Linderung statt Heilung“.

Grundsätzlich müsse eine Ausgabenbegrenzung kommen – und zwar unter „Rückbesinnung auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit“, betonte Reimann auf dem Hauptstadtkongress.

afp/aha