Warken will Anstieg von Eigenanteilen für Pflegeheime stoppen

Berlin – Pflegebedürftige und ihre Familien müssen immer höhere Summen zum Bezahlen eines Heimplatzes stemmen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken dringt nun auf Entlastung.

„Mein Ziel ist, den rasanten Anstieg der Eigenanteile zu stoppen. Vor allem die Kosten der Unterbringung sind teurer geworden, ebenso das Bauen“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Sie nahm dabei auch Bundesländer in die Pflicht. Zu häufig werden nach Ansicht der Ministerin Investitionskosten auf Heimbewohner abgewälzt. Außerdem sein die Auflagen fürs Bauen von Heimen häufig zu streng, sagte sie. „Hier müssen die Länder ihre Vorschriften und Standards überprüfen“, mahnte Warken. In einem neuen Pflegekompetenzgesetz sollen zudem Möglichkeiten neuer Wohnformen gefördert werden.

Eine Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen hatte ergeben, dass die Pflege im Heim für Bewohner noch teurer geworden ist. Die Zahlungen aus eigener Tasche während des ersten Jahres in der Einrichtung überschritten jetzt im bundesweiten Schnitt die Marke von 3.000 Euro im Monat. Mit Stand 1. Juli waren durchschnittlich 3.108 Euro fällig. Das sind 124 Euro mehr als zum 1. Januar und 237 Euro mehr als zum 1. Juli 2024.

Die Ministerin unterstrich generellen Reformbedarf bei der Pflegeversicherung. Sie sei eine große Errungenschaft. „Mittlerweile klaffen Einnahmen und Ausgaben aber eklatant auseinander. So kann es nicht weitergehen.“

Eine dazu eingesetzte Reformkommission soll Vorschläge machen. „Ende des Jahres rechne ich mit den Ergebnissen“, betonte Warken. Aus ihrer Sicht müsse aber auch die private Vorsorge eine größere Rolle spielen. „Die Pflegeversicherung wird auch in Zukunft nur einen Teil der Kosten abdecken können.“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte, Pflegebedürftige könnten nicht auf eine Strukturreform warten. Die Bundesregierung müsse jetzt ihre Schulden bei der Pflegekasse begleichen, sagte Vorstand Eugen Brysch.

Dazu zählten Lasten von 5,5 Milliarden Euro aus der Coronakrise und jährlich 3,5 Milliarden Euro für Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger. Die Länder sollten Ausbildungs- sowie Investitionskosten vollständig übernehmen. „Gefordert ist ein Ende des Schwarze-Peter-Spiels zwischen dem Bund und den Ländern.“

Warken forderte vor anstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt zugleich mehr Steuermittel für die Kranken- und Pflegeversicherung. „Mit den aktuellen Haushaltsansätzen ist zu befürchten, dass im neuen Jahr die Beiträge sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der Pflegeversicherung steigen werden.“

Warken verwies auf das Koalitionsziel, die Sozialbeiträge stabil zu halten. „Diese Sozialversicherungen verdienen mehr Haushaltsmittel, auch um die Zeit zu überbrücken, bis strukturelle Reformen greifen können.“

Die Angesichts der stark gestiegenen Eigenbeteiligung für Pflege in stationären Einrichtungen hat sich die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen Pflegekostendeckel in Höhe von 1.000 Euro zur Begrenzung des Eigenanteils ausgesprochen.

„Das Pflegeheim wird immer mehr zur Armutsfalle“, sagte sie. Die Eigenanteile grenzten an „Enteignung“ der älteren Generation. Die Eigenanteile dürften die Durchschnittsrenten nicht übersteigen.

Es sei „inakzeptabel“, dass inzwischen jeder dritte Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen sei. Die SPD habe im Wahlkampf versprochen, die Eigenanteile zu deckeln. Stattdessen erhöhe sie den Rüstungshaushalt von 52 auf 153 Milliarden Euro.

dpa/afp