Warnung vor Ausschreibungen bei der Hilfsmittelver­sorgung

Berlin – Neun Firmen und Organisationen aus dem Hilfsmittelbereich und der Selbsthilfe haben in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor Ausschreibungen bei der Hilfsmittelversorgung gewarnt.

Hintergrund sind Forderungen der Krankenkassen, diese Ausschreibungen wieder einzuführen. Hilfsmittel umfassen eine breite Palette von Produkten, unter anderem Sehhilfen, Hörhilfen, Prothesen und anderes. „Keine Rückkehr zum gescheiterten Instrument der Ausschreibungen“, fordern die Verbände und Unternehmen in dem Brief. Dieses Instrument sei in der Vergangenheit angewandt worden und „eklatant gescheitert“. Deshalb sähen Hersteller und Verbände Forderungen von Krankenkassenseite nach Ausschreibungen mit großer Sorge.

„Ausschreibungen führen zu einer reinen Billigversorgung und gefährden massiv die Patientenversorgung“, heißt es in dem Brief. Der Gesetzgeber habe sie daher 2019 abgeschafft. Alle damaligen Versuche, über Qualitätskriterien bei der Ausschreibungspraxis und die Aufsichtsbehörden die Versorgungsqualität zu sichern, seien gescheitert.

Sollten Ausschreibungen bei Hilfsmittelversorgung wieder eingeführt werden, würde dies laut den Unterzeichnern des Briefes wieder zu einem Billigwettbewerb auf Kosten der Rechte und Teilhabe der betroffenen Patientinnen und Patienten führen. Auf diese Weise gefährdeten Ausschreibungen die Qualität, aber auch die Wirtschaftlichkeit in der Versorgung. „Wird in der Folge von Billigausschreibungen zum Beispiel bei der Inkontinenzversorgung gespart, drohen Entzündungen, Wunden und damit zusätzliche Behandlungen und Belastungen für die Betroffenen sowie Mehraufwände in der Pflege“, argumentieren die Hersteller und Verbände. Dies ziehe entsprechende Folgekosten nach sich.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören der Industrieverband Spectaris, der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sowie der Bundesverband für Menschen mit Arm- und Beinamputationen (BMAB) und andere Selbsthilfeverbände.

Mitte Juni hatte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes ein Positionspapier „Voraussetzungen für eine wirtschaftliche und qualitätsgesicherte Hilfsmittelversorgung“ publiziert und darin Ausschreibungen bei der Hilfsmittelversorgung gefordert.

hil