Weder auf Katastrophen-, noch auf Bündnisfall ausreichend vorbereitet

Berlin – Deutschland benötigt ein Gesundheitssicherstellungsgesetz, das das Gesundheitswesen für einen Kriegs- und Krisenfall vorbereiten soll. Das Gesetz lässt aber weiter auf sich warten, wie gestern eine Regie­rungsbefragung im Bundestag gezeigt hat.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gefragt, ob ein solches Gesetz notwendig sei und wie weit die Vorbereitungen dafür seien.

„Wir sind auf den Katastrophenfall, aber auch auf den Bündnisfall nicht ausreichend vorbereitet“, antwortete der Minister. Dazu zählten zum Beispiel die Koordination von Aufgaben, die Vorhaltung von bestimmten Ka­pazitäten, Antidoten für bestimmte Krebsmittel, die Verteilung von Patienten im Ernstfall, Bereitschaften von Zivilen, also Kräften in der Ärzteschaft, für den Bündnisfall oder den Verteidigungsfall.

„Vieles muss getan werden“, so Lauterbach. Man arbeite daran und die Abgeordneten im Bundestag könnten davon ausgehen, dass man „in den nächsten Wochen die Arbeit zu Ende bringen“ werde und ein entsprechen­des Gesetz zur Beratung vorlegen werde.

Wann das genau erfolgen soll, verriet der Minister nicht – auch nicht auf drängen der CDU/CSU-Fraktion. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hatte moniert, dass es die Ankün­digung seit dem 11. März dieses Jahre gebe. „Das ist ja immerhin schon sieben Monate her.“

Lauterbach verwies auf zahlreiche wichtigere Gesetze, wie die „große Krankenhausreform“. 15 Gesetze aus dem BMG seien schon beschlossen worden. „Mich verwundert, wenn ich ganz ehrlich sein darf, Ihr Drängen; denn Sie hatten jahrelang Zeit, diese Gesetze selbst zu machen“, so Lauterbach. Sein Haus arbeite unter Volllast, und das müsse im Parlament auch mal gewürdigt werden.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, das Auswärtige Amt arbeite beim Thema Nationale Sicherheitsstrategie ressortübergreifend eng zusammen, auch mit dem Gesundheitsministerium. „Das war ja genau das Ziel der Zeitenwende, auch mit Blick auf die Nationale Sicherheitsstrategie: dass Sicherheit nicht nur aus dem Verteidigungsministerium oder einzelnen Ministerien definiert wird, sondern ressortübergrei­fend“, sagte sie.

Angesichts dessen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin offiziell zu Beginn dieses Jahres erklärt habe, dass die hybride Bedrohung zu erhöhen sei – gezielt auch gegen Deutschland –, müsse man „all die unter­schiedlichen hybriden Aktivitäten enger ins Visier nehmen“. „Wir haben Drohnen, die neun Tage lang über Brunsbüttel stehen, wo ein Chemiepark ist und ein Zwischenlager in der Nähe ist“, so Baerbock.

Mit Blick auf die Gesundheitsfragen – einzelne hybride Aktivitäten beträfen zum Beispiel Krankenhäuser und zielten darauf, die Notaufnahmen per Cyberangriff lahmzulegen – gebe es heute einen gemeinsamen Austausch zwischen den Ländern. Die Situation erfordere eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen und vor allen Dingen zwischen innerer und äußerer Sicherheit.

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