Weiter Folgekosten in Millionenhöhe nach Maskenkäufen

Berlin – Die umstrittenen Maskenkäufe zu Beginn der Coronakrise 2020 kosten den Bund noch immer Millionen. Die Folgekosten für die Verwaltung der „Überbeschaffung“ hätten sich 2024 um weitere 57 Millionen Euro auf nunmehr 517 Millionen Euro erhöht, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Für noch nutzbare Restbestände von 800 Millionen Schutzmasken im Jahr 2024 fehlt demnach ein Verteilungskonzept. Über die Zahlen berichtete zuerst der Spiegel.

Für 2025 seien Folgekosten von 45 Millionen Euro vorgesehen. Für 2026 und 2027 werde allein für absehbare Verpflichtungen wie Lager, Logistik, Vernichtung, externe Beratung und Rechtsberatung mit Ausgaben von 67,3 Millionen Euro gerechnet.

Wie der Bundesrechnungshof erläuterte, gab das Ministerium bis 2024 für 5,8 Milliarden Schutzmasken rund 5,9 Milliarden Euro aus. Die Behörde bekräftigte Kritik an einer „massiven Überbeschaffung“. Es seien nur 1,7 Milliarden Masken im Inland verteilt worden, mehr als die Hälfte der Beschaffungsmenge sei vernichtet worden oder müsse es noch werden.

Außerdem rechne das Ministerium für 2025 mit Abwicklungsrisiken aus Verträgen zu direkten Beschaffungen von bis zu 120 Millionen Euro sowie von 360 Millionen Euro aus Rechtsstreitigkeiten.

Wegen des Vorgehens des Bundesgesundheitsministeriums zur Beschaffung von Masken steht Ex-Ressortchef Jens Spahn (CDU) zunehmend unter Druck. Das Ministerium hatte sich 2020 in die Beschaffung eingeschaltet und ging Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen ein. Wegen dann nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten, aus Streitigkeiten drohen dem Bund noch Risiken.

Bei den Streitigkeiten geht es unter anderem um eine Beschaffungsmethode (sogenanntes Open-House-Verfahren), mit der sich Spahns Ministerium 2020 eingeschaltet hatte, um dringend benötigte, aber knappe Masken heranzuschaffen. Es ging dafür Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen hohen Preisen ein.

Wegen dann nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten. Aktuell seien noch rund 100 Klagen mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig, erläutert der Rechnungshof.

Erst zum Wochenende war erstmals der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof über die Maskenbeschaffung ungeschwärzt publik worden, der scharfe Kritik am damaligen Kurs des Ministeriums und an Spahn formuliert. Das Deutsche Ärzteblatt berichtete.

Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte: „Angesichts von Milliardenschäden hat die Öffentlichkeit das Anrecht auf Aufklärung der Maskendeals.“ Sie müsse ja auch dafür bezahlen.

Grüne und Linke appellierten erneut an die SPD, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen. Allein kommen die zwei Oppositionsfraktionen nicht auf die dazu nötigen 25 Prozent, ein gemeinsames Vorgehen mit der AfD lehnen sie ab.

„Verweigert die SPD ihre Stimmen, stellt sie sich schützend vor Jens Spahn und gegen das Minderheitenrecht des Parlaments“, sagte die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem Stern. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner rief Spahn erneut zum Rücktritt auf und appellierte an die SPD: Diese müsse sich entscheiden, ob sie bei der Maskenaffäre „Teil der Aufklärung oder Teil der Verschleierung“ sein wolle.

Die CDU-Spitze steht unterdessen weiter hinter Spahn. „Jens Spahn hat die volle Unterstützung“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann heute auch mit Blick auf Gespräche in den Gremien. Der Parteivorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), habe das Thema im Parteipräsidium angesprochen.

Spahn habe sich nicht persönlich bereichert, betonte Linnemann und verwies auf die für Donnerstag geplante Abstimmung über die Einsetzung einer Enquetekommission zur Coronapandemie. Diese breite und auf Lehren für die Zukunft gerichtete Aufarbeitung sei wichtig, da in der damalige Zeit natürlich Fehler gemacht worden seien, auch von ihm selbst, so Linnemann.

dpa/ggr