Widerspruchslösung bei Organspende: Befürworter für baldige Abstimmung

Berlin – Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor einer Bundestags­neu­wahl im Parlament über das Thema abstimmen lassen. Das sagten die für den fraktionsübergreifenden Antrag verantwortlichen Abgeordneten, Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne), heute der Rheini­schen Post:

„Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass über unseren Gruppenantrag bis zur geplanten Bun­des­tagswahl am 23. Februar 2025 im Plenum entschieden wird.“ Mit 223 Mitzeichnern hätten sie eine solide Unterstützungsbasis.

Die Widerspruchslösung bedeutet, dass anders als heute jeder als Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht. Derzeit gilt man nur mit einer Zustimmung als Spender.

Im Juni hatte die fraktionsüber­greifende Abgeordnetengruppe den neuen Anlauf für eine Reform der Regeln unternommen. Sie ver­spre­chen sich davon mehr Organspenden. Ein erster Anlauf für eine Widerspruchslösung war 2020 im Bun­destag gescheitert.

Inzwischen haben aber auch Gegner einer Widerspruchslösung angekündigt, fraktionsübergreifend einen eigenen Gesetzesentwurf im Bundestag vorzulegen.

dpa