Wissenschafts­akademie schlägt Rahmen für Suizidbeihilfe vor

Halle/Berlin – Mitglieder der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina haben Vorschläge für eine Neuregelung der Suizidbeihilfe gemacht. Mediziner, Juristen und Ethiker legten dafür heute ein Diskussionspapier vor.

Darin sprechen sich die Wissenschaftler für ein „ausbalanciertes System“ aus, das einerseits das Selbst­bestimmungsrecht und die Entscheidungsfreiheit jedes Menschen achtet, andererseits aber allen Be­troffenen eine „Hinwendung zum Leben“ durch Beratungs- und Hilfsangebote, palliativmedizinische und hospizliche Versorgung sowie ein Informations-, Beratungs- und Begleitungsnetzwerk erleichtert.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Februar 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung aufgehoben. Die Selbsttötung und die Möglichkeit, dabei die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen, gehörten zum Recht auf Selbstbestimmung, so die Richter.

Sie forderten die Politik auf, einen Rahmen für Suizidbeihilfe festzulegen und Missbrauch zu verhindern. An dem Diskussionspapier der Leopoldina ist auch der Jurist Andreas Voßkuhle beteiligt, der als damali­ger Präsident des Bundesverfassungsgerichts das Urteil zur Suizidbeihilfe verkündet hatte.

Konkret sprechen sich die Wissenschaftler dafür aus, dass grundsätzlich nur die Entscheidung von Voll­jährigen als Ausdruck eines autonom gebildeten Suizidwillens anerkannt werde. Lediglich in besonderen medizinischen Ausnahmefällen und bei gravierendem Leidensdruck sollte auch eine entsprechende Ent­scheidung Jüngerer anerkannt werden.

Die Wissenschaftler betonen, dass eine umfassende Information zu Behandlungs-, Begleitungs- und psy­chosozialen Kriseninterventionsangeboten sichergestellt werden müsse. Dabei sei insbesondere darauf zu achten, dass kein äußerer Druck auf Suizidwillige ausgeübt werde. Bewertung der Freiverantwortlich­keit und Durchführung der Suizidassistenz müssten personell und organisatorisch getrennt werden.

Ärzte verschiedener Disziplinen müssten sicherstellen, dass psychische oder medizinische Gründe nicht vorliegen, die eine autonome Entscheidung ernsthaft infrage stellen. Die Autoren plädieren dafür, dass kommerzielle Angebote der Suizidassistenz sowie Werbung dafür verboten werden. Um Suizide zu er­möglichen, müssten das Betäubungsmittelgesetz sowie das ärztliche Berufsrecht angepasst werden.

Alle assistierten Suizide müssten in einem Register erfasst werden; eine unabhängige Kommission soll die Praxis der Suizidassistenz jährlich auswerten und einen Bericht veröffentlichen. Außerdem soll die Begleitforschung zu Suizidprävention und Suizidassistenz gefördert werden.

Die Stiftung Patientenschutz begrüßte, dass die Leopoldina die gewerbsmäßige Suizidassistenz unter Strafe stellen will. Zu unkonkret blieben die Autoren allerdings bei den sogenannten Schutzkonzepten, erklärte Vorstand Eugen Brysch.

Mehr als ein Jahr nach dem Urteil herrscht vielfach Ratlosigkeit beim Thema Suizidbeihilfe. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht von einem „teilweise rechtsfreien Raum“. Der Bundestag hat es nicht mehr geschafft, vor den Wahlen Ende September eine Neuregelung zu beschließen.

Derzeit liegen vier unterschiedliche Regelungsvorschläge vor: Die Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP) und Petra Sitte (Linke) sowie Lauterbach wollen in ihrer Vorlage „klarstellen, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist“, zugleich aber Missbrauch verhindern.

Der Gesetzentwurf von Renate Künast und Katja Keul von den Grünen will vor allem den Zugang zu le­bensbeendenden Medikamenten regeln. Dabei wollen beide Entwürfe sicherstellen, dass der Entschei­dung ein dauerhafter „autonom gebildeter freier Wille“ zugrunde liegt.

Zwei weitere Vorlagen gehen stärker von der Schutzverpflichtung des Staates aus. Ein Eckpunktepapier von Stephan Pilsinger (CSU), Ansgar Heveling (CDU), Lars Castellucci (SPD) und Benjamin Strasser (FDP) fordert, dass die Selbstbestimmung des Suizidwilligen durch umfassende Beratung und Begutachtung gesichert und mit Angeboten der Suizidprävention verbunden wird.

Der Arbeitsentwurf eines „Selbsttötungshilfegesetzes“ aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Hilfe zur Selbsttötung grundsätzlich wieder unter Strafe stellen, aber Aus­nahmen vorsehen.

kna