Zähe Verhandlungen: Koalitionsgespräche von Union und SPD dauern an

Berlin – Trotz schrittweiser Fortschritte auch bei schwierigen Themen ist ein Ende der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD noch nicht absehbar. Ursprünglich war geplant, an diesem Wochenende die Verhandlungen abzuschließen und die parteiinternen Abstimmungen über den Koalitionsvertrag zu starten.

Es gebe auf allen Seiten die Bereitschaft, „langsam in eine Schlusskurve zu biegen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor einer weiteren Beratungsrunde in der SPD-Zentrale in Berlin. Aus Teilnehmerkreisen war zu hören, dass die Gespräche morgen und auch am Montag fortgeführt werden. Hinter den Kulissen werden auch weitere Tage für sehr wahrscheinlich gehalten.

„Wir kommen voran“, sagte SPD-Vize und Sozialminister Hubertus Heil. Der CDU-Unterhändler Thorsten Frei rechnet gleichwohl damit, dass sich die Verhandlungen bis in die nächste Woche ziehen: „Es ist noch ein ordentliches Stück Weg zu gehen. Und deswegen gehe ich davon aus, dass wir in die nächste Woche gehen.“

Für viele Politikbereiche tagen Untergruppen, die die Ergebnispapiere der Arbeitsgruppen schärfen und Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg räumen sollen.

Für die Gesundheitspolitik verhandeln derzeit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Bärbel Bas (SPD) und nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes auch CSU-Generalsekretär Martin Huber. Zuvor war für die CSU-Besetzung in dieser Verhandlungsrunde der Name Dorothee Bär (CSU) genannt worden – sie kümmere sich allerdings um andere Politikbereiche, hieß es.

Die Verhandlungen wirbeln derweil auch die parteiinternen Termine in der CDU durcheinander. Am Montag sollen keine Sitzungen der CDU-Spitzengremien stattfinden, wie aus der Parteizentrale bestätigt wurde. Nach Berichten der Rheinischen Post und der Süddeutschen Zeitung wurde eine Vorstandssitzung mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen abgesagt.

Beide Seiten sprachen aber von Fortschritten in den Verhandlungen. „Wir bewegen uns aufeinander zu“, sagte Frei, der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist. „Es geht jetzt im Grunde darum, dass wir die Stolpersteine aus dem Weg räumen.“

Dobrindt sagte, dass gestern „sehr viel Dynamik im Raum“ gewesen sei und „Dinge miteinander gelöst werden konnten“. Er gehe deswegen davon aus, „dass wir jetzt am heutigen Tag und am Wochenende große Fortschritte machen werden“. Morgen wolle man „ein paar knifflige Aufgaben“ angehen, denn noch immer stünden „große Aufgaben“ vor den Verhandlern.

Besonders erschwert werden die Verhandlungen abseits inhaltlicher Differenzen auch fortwährend durch die angespannte Finanzlage des Bundes. „Es geht heute vor allem um inhaltliche Themen, aber natürlich muss man zum Inhalt auch immer die Finanzen haben“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Zwar erwarte auch sie, dass Verhandlungen weiter vorankämen, erklärte aber auch, dass es durchaus auch weiterhin schwierig sei. In der Regel müssen die besonders strittigen Fragen in kleinen Runden von den Parteichefs selbst geeint werden. Dazu muss die große Verhandlungsrunde jeweils unterbrochen werden.

bee/dpa