Baden-Württemberg: Krankenhäuser befürchten kalten Strukturwandel

Stuttgart – Die baden-württembergischen Krankenhäuser warnen angesichts dunkelroter Zahlen vor Insol­ven­zen und fordern schnelle Finanzhilfen noch vor der geplanten großen Krankenhausreform.

„Wenn nicht schnell etwas getan wird, fehlen den Krankenhäusern im Land allein im Jahr 2023 mindestens 800 Millionen Euro“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Heiner Scheffold.

Drei von vier Kliniken rechneten mit Verlusten. „Sie brauchen jetzt Hilfe“, forderte Scheffold. Ein Vertrösten auf eine künftige Krankenhausreform, die vielleicht eine bessere Finanzierung von Vorhaltekosten bringt, könne nicht hingenommen werden.

Fast die Hälfte des zu erwartenden Defizits sei durch „politische Eingriffe in den vergangenen sechs Monaten verursacht“ worden, bemängelte Scheffold. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) habe ohne sachliche Grundlage die Vergütung der Fallpauschalen zulasten der Krankenhäuser gesenkt und den Krankenhäusern dadurch 45 Millionen Euro entzogen.

Zudem sei die Berechnungsformel für den Landesbasisfallwert unge­rechtfertigt verändert worden. Die Kosten laut BWKG: mindestens 65 Millionen Euro im laufenden Jahr. Die Entlastung für die massiv gestiegenen Ener­giekosten komme zudem nur in Bruchteilen bei den Kranken­häusern an, viele gingen leer aus, sagte Schef­fold, der Landrat des Alb-Donau-Kreises ist.

Aktuell geht die BWKG davon aus, dass die Kliniken nur 45 Millionen Euro Energiehilfetopf erhalten – zu be­fürchten sei, dass 85 Prozent der Mittel nicht zur Auszahlung kommen. Im Jahr 2023 würden den Krankenhäu­sern in Baden-Württemberg eigentlich 310 Millionen Euro zustehen.

„Wenn die Finanzen der Krankenhäuser nicht umgehend stabilisiert werden, ist ein kalter Strukturwandel vor­programmiert. Dann fehlen möglicherweise Krankenhäuser, die für die Versorgung der Menschen im Land dringend erforderlich sind“, warnte die Krankenhausgesellschaft.

Nach Angaben der BWKG haben die Hilferufe aus den Krankenhäusern in den vergangenen Wochen massiv zugenommen, das habe zuletzt auch eine neue Umfrage gezeigt. Betroffen seien vor allem auch immer mehr Krankenhäuser, die vergleichsweise gut durch die Turbulenzen der Coronapandemie gekommen seien.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse die Absenkung der Vergütungen ebenso zurückneh­men wie die Änderungen beim Landesbasisfallwert. Außerdem müssten die Entlastungen bei den Energie­prei­sen „in vollem Umfang und schnell ankommen“, sagte Scheffold und empfahl Pauschalzahlungen.

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte bereits auf gestiegene Kosten durch die Inflation und auf hohe monatlich auflaufende Defizite hingewiesen. „Die Krankenhäuser liegen im Schockraum der Notaufnahme, und viele Kliniken werden die politische Therapie des Abwartens nicht überleben“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß vor einer Woche in Berlin. Auch Lauterbach hatte bei einem Bran­chen­treff der Krankenhäuser von „in größter Not“ gesprochen und sehr viele Einrichtungen in einer Insolvenzge­fahr gesehen.

dpa/EB