Coronaprotest­bewegung politisch überwiegend rechts geprägt

Wiesbaden – Die insgesamt heterogene Coronaprotestbewegung ist einer aktuellen Studie zufolge politisch überwiegend rechts geprägt. Zwar seien unterschiedliche weltanschauliche Milieus und auch ideologische Strömungen anzutreffen, jedoch gebe es einen Schwerpunkt bei vorrangig rechten, populistischen bis extre­men Einstellungen, teilte der Forschungsverbund Motra heute bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2021 mit.

„Die Coronaprotestbewegung ist politisch-weltanschaulich-ideologisch auffällig stärker rechts als links aus­ge­richtet“, heißt es in dem Bericht des Verbundes, an dem unter anderem mehrere deutsche Universitäten und das Bundeskriminalamt beteiligt sind. Die Coronapandemie sei demnach ein zentraler Treiber eines „von Ver­schwörungstheorien und Demokratiedistanz unterlegten, überwiegend rechtsaffinen Radikalisierungsgesche­hens“.

Der Mangel an organisationserfahrenen und zugleich nicht rechtsextremen Akteuren erleichtere die Übernah­me von Proteststrukturen und in der Folge ideologische und habituelle Radikalisierungen durch rechte Akti­vis­ten. Diese Besetzung organisatorischer Schlüsselpositionen durch rechtsextreme Personen führe laut Bericht zu erhöhter Gewaltbereitschaft in der Coronaprotestbewegung.

Im Jahr 2021 habe sich mit der weiteren Radikalisierung der Coronaproteste das realisiert, was sich in 2020 andeutete, heißt es im Bericht. Die zunehmend im Internet anzutreffenden radikalen pandemiebezogenen Deutungsangebote in Gestalt verschwörungstheoretisch konnotierter Narrative sedimentierten sich offen­sichtlich auch stärker in radikalen Einstellungsmustern breiterer Bevölkerungskreise. Dies spiegele sich unter anderem auch in Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern auf kommunaler Ebene wider.

Demnach ergab eine Umfrage unter Kommunalpolitikern und -politikerinnen, dass fast jede und jeder Zweite in den zurückliegenden sechs Monaten vor der Befragung von Anfeindungen, Hasspostings in sozialen Medien oder gar tätliche Übergriffe betroffen war.

„Die Konsequenzen für die Opfer von Bedrohungen und Anfeindungen wiegen schwer“, erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe (CDU). Sie reichten von psychischen und physischen Folgen bis hin zur Erwägung, das politische Amt ganz aufzugeben. „Unser Ge­meinwohl ist gefährdet, wenn sich Menschen nicht mehr für die Stadt oder Gemeinde engagieren wollen“, warnte Lewe.

dpa/aha