Klinikverkauf: Salzlandkreis besteht auf weiteren Millionen

Bernburg – Im Salzlandkreis spitzt sich der Finanzstreit um einen jahrelang zurückliegenden Klinikverkauf zu. In einer außerordentlichen Kreistagssitzung habe Landrat Markus Bauer (SPD) darüber informiert, dass jetzt eine zweite Aufforderung an den Gesundheitskonzern Ameos gehe, eine zweite Kaufpreisrate zu zahlen, teilte der Landkreis mit.

„Unsere Ansprüche auf die zweite Kaufpreisrate zuzüglich Zinsen wurden in allen Instanzen vor Gerichten bestätigt“, wird Landrat Bauer zitiert. „Wir werden auf dieser Grundlage Ameos erneut auffordern, die Summe vollständig an den Salzlandkreis zu zahlen.“

Konkret geht es um den Verkauf der Salzlandkliniken. Entsprechend des 2012 geschlossenen Kaufvertrags stehen dem Salzlandkreis in einer zweiten Rate noch 3,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zu, insgesamt rund 6,2 Millionen Euro, wie es hieß. Dazu liege dem Landkreis nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs mittlerweile ein vollstreckbarer Titel vor.

Bei der Übernahme der Kliniken vom Salzlandkreis 2011/2012 hat Ameos einen Großteil des Kaufpreises gezahlt, die Rate lag bei 26 Millionen Euro. Doch eine zweite Rate war vom Jahresergebnis der Kliniken im Jahr 2011 abhängig gemacht worden – weil der Konzern und der Landkreis unterschiedliche Auffassungen zur Höhe des Ergebnisses hatten, kam es zum Streit.

Dieser wurde vor mehreren Gerichten ausgetragen. Das Oberlandesgericht Naumburg wies im Januar 2025 eine von Ameos eingelegte Berufung zurück. Der Bundesgerichtshof wies zuletzt die Beschwerde des Konzerns gegen die Nichtzulassung der Revision im August 2025 zurück.

Der Konzern hat zu dem Konflikt in der Vergangenheit keine Angaben gemacht. Das Unternehmen hatte auch die Frage nicht beantwortet, ob Ameos die stationäre Versorgung in den Kliniken im Jahr 2026 aufrechterhalten wird. Ameos betreibt in Sachsen-Anhalt mehrere Standorte, im Salzlandkreis etwa in Aschersleben, Bernburg, Schönebeck und Staßfurt.

Landrat Bauer sagte nun, man stehe Ameos weiterhin als verlässlicher Partner zur Verfügung. Voraussetzung sei jedoch, dass sich der Klinikkonzern zum Salzlandkreis bekenne und den vertraglich vereinbarten Verpflichtungen vollumfänglich nachkomme.

dpa