Krankenhäuser in Baden-Württemberg wollen Geld vom Land

Stuttgart – Die Situation der Krankenhäuser in Baden-Württemberg ist „geradezu dramatisch“. Das hat heute der Präsi­dent des baden-württembergischen Landkreistages, Joachim Walter, betont. Er mahnt dringend Abhilfe an.

„In diesem Jahr werden die hiesigen Krankenhäuser Defizite von 900 Millionen Euro anhäufen. Hier trägt zwar zweifellos der Bund die Hauptverantwortung. Allerdings kommt auch das Land seiner Rechtspflicht nur unzureichend nach, die Investitionen in Kliniken zu finanzieren“, kritisierte er.

Walter forderte, die Investitionsförderung um 350 Millionen Euro zu erhöhen. „Insbesondere die für moderne Geräte und die Digitalisierung so wichtige Pauschalförderung muss um 100 Millionen Euro angehoben werden“, sagte er.

Unterstützung erhält er von der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG). „Die Not der Kliniken ist sehr groß und ihre Defizite sind in den letzten Jahren trägerübergreifend sprunghaft angestiegen. 85 Prozent der Krankenhäuser im Land befürchten für 2024 hohe Defizite“, sagte dessen Vorstandsvorsitzender Heiner Scheffold.

Insolvenzen würden aktuell durch die Träger der Krankenhäuser verhindert, die immer wieder die Defizite ausgleichen müssten. Oft seien dies die Kommunen.

„Wir appellieren nochmals an die Bundesregierung und alle baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser nachzukommen und unbedingt vor der Krankenhausreform für eine stabile Finanzierungsbasis der Krankenhäuser zu sorgen“, so Scheffold weiter.

Die Krankenhausgesellschaft fordert zusätzlich zu einer Erhöhung der jährlichen Investitionsfinanzierung ein Nothilfe­programm von 300 Millionen Euro, um die in den vergangenen Jahren entstandenen Investitionslücken zu schließen.

hil