Kreditprogramm für Kliniken: Bislang kein Geld ausgezahlt

Potsdam – Aus dem im Januar von der Landesregierung in Brandenburg angekündigten Kreditprogramm für Krankenhäuser in akuter Finanznot ist bisher an keine Klinik Geld ausgezahlt worden. Das erklärt das Ge­sundheitsministerium des Bundeslandes heute.

Für Fragen zur Nutzung des Landesprogramms verwies das Ministerium auf die Investitionsbank des Landes (ILB), die Fördergeber für die Kredite sei. Dort sagte eine Sprecherin, es seien weniger als zehn Beratungsge­spräche zu Liqui­ditätshilfen über Darlehen geführt worden. Es sei nicht dazu gekommen, dass ein Kranken­haus einen be­willigungs­fähigen Antrag eingereicht habe.

Zu den Gründen verwies die ILB an die Ministerien. Das einge­bundene Finanzressort nannte das Gesundheits­ressort fachlich zuständig. Die ILB betonte noch, sie agiere wie eine andere Bank oder Sparkasse. Es könnten keine Kredite zu Sonderkonditionen vergeben werden.

Die Förderung soll durch Darlehen mit einer Laufzeit von maximal fünf Jahren und einer Bürgschaft des Landes Brandenburg erfolgen. Insgesamt steht laut Gesundheits­ministerium ein Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die Liquiditätshilfe konnte seit April beantragt werden, angekündigt wurde das Landesprogramm im Januar bei einer Krankenhauskonferenz in der Staatskanzlei in Potsdam.

Damals betonte Finanzministerin Katrin Lange laut einer Mitteilung: „Um ausreichende Liquidität der öffent­lichen Kliniken bis zur Reform der Krankenhausfinanzierung zu sichern, legen wir kurzfristig ein eigenes Lan­desprogramm auf.“ Es sei als Überbrückung gedacht.

Das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam etwa steckt in einer finanziellen Schieflage, ebenso das Uni­versitätsklinikum in Neuruppin und einige Häuser mehr. Die Landeshauptstadt Potsdam muss Verluste ihres Krankenhauses Ernst von Bergmann mit mehr als 30 Millionen Euro ausgleichen. Zudem gewährt sie 2025 ein Darlehen zur Sicherung der Liquidität von maximal 20 Millionen Euro.

Vor allem auch kleine Kliniken kämpfen ums Überleben. Nach dem Krankenhaus in Spremberg vor zwei Jah­ren hatte das Naëmi-Wilke-Stift Guben in diesem Jahr ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angekün­digt. In Brandenburg gibt es nach Angaben des Gesundheitsminis­teriums 54 Krankenhäuser an 66 Standorten.

dpa