Maßregelvollzug in Brandenburg überbelegt

Potsdam – Der Maßregelvollzug für kranke Straftäter in Brandenburg ist überbelegt – das Land schafft jetzt durch Umbauten mehr Plätze. Wegen der angespannten Lage würden einige Raucherzimmer für Patienten hergerichtet, wie das Gesundheitsministerium auf Anfrage mitteilte.

Geplant ist aber auch, einen Neubau zu errichten und ein Gebäude zu sanieren, sodass 60 weitere Plätze ent­stehen sollen. Bundesweit gelten Einrichtungen des Maßregelvollzugs als überlastet. Zudem herrschen Perso­nallücken.

Brandenburg unterhält zwei Einrichtungen des Maßregelvollzugs. Die forensische Klinik in Eberswalde ist laut Ministerium mit 19,6 Prozent überbelegt, die in Brandenburg/Havel mit 14 Prozent. Es gebe 269 reguläre Be­handlungsplätze, aber 310 untergebrachte Straftäter (Stand Ende Dezember 2023).

Nach Angaben des Justizministeriums Brandenburg kam wegen Platzmangels aber noch kein Straftäter vor­zeitig auf freien Fuß. Dies war dagegen in Berlin bereits der Fall.

„Es gibt immer mehr Straftäter, die wegen psychischer Krankheiten oder mangels Schuldfähigkeit nicht in Haft kommen, sondern im Maßregelvollzug untergebracht werden müssen“, sagte Brandenburgs Justizminis­terin Susanne Hoffmann (CDU). „Trotz der bundesweit angespannten Belegungssituation konnte in Branden­burg bisher jeder Patient aufgenommen und vorzeitige Entlassungen vermieden werden.“

Die Zahl der Straftäter, die bundesweit in einer Entziehungsanstalt untergebracht sind, ist deutlich gestiegen. In Berlin werden nach Angaben der Gesundheitsverwaltung derzeit 620 Patienten stationär im Maßregel­vollzug versorgt, bei 549 Planbetten, wie es im Juni hieß.

dpa