Migrantenor­ganisationen kritisieren Flüchtlingspolitik

Berlin – Eine Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen für Geflüchtete hat die europäische Flücht­lingspolitik scharf verurteilt. Insbesondere das Recht auf Leben und Gesundheit werde regelmäßig ver­letzt, sagte die Jury des selbsternannten „Menschenrechtstribunals“ bei ihrer Urteilsverkündung diese Woche. Das Bündnis hatte im Oktober eine Reihe von öffentlichen Anhörungen abgehalten, bei denen Geflüchtete von ihren Migrationserfahrungen berichteten.

Schon die Flucht allein sei eine schwere physische und psychische Belastung, insbesondere für Kinder, Frauen, Menschen mit Behinderungen und andere marginalisierte Gruppen. Die Zustände in den Auf­fanglagern würden die Gesundheit der Geflüchteten weiter verschlechtern. So bleibe zum Beispiel der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Medikamenten in Lagern auf griechischen Inseln erschwert oder gar ganz verwehrt.

Die Jury kritisierte darüber hinaus das Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien. Die Innenminister der Länder hatten diesen am 10. Dezember nicht verlängert, ausgerechnet am internationalen Tag der Men­schenrechte.

Ärzte würden bei den Abschiebungen teilweise aktiv mitwirken, indem sie beispielsweise chronisch kranken Geflüchteten bescheinigten, gesund genug für einen Abschiebeflug zu sein. „Das ist nicht mit der ärztlichen Ethik vereinbar“, erklärte der deutsche Arzt Ernst-Ludwig Iskenius von der Ärzteorganisa­tion IPPNW.

Die Europäische Union (EU) würde zudem weiterhin den Tod von Geflüchteten im Mittelmehr billigend in Kauf nehmen und sogar fördern, indem sie zivile Rettungsversuche kriminalisiere und blockiere.

Das Tribunal werde weiter daran arbeiten, die Verweigerung anerkannter und ratifizierter Rechte sichtbar zu machen. Insbesondere Deutschland wurde aufgefordert, seine starke politische Position innerhalb der EU dafür zu nutzen, die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten zu schützen.

jff