Oberverwaltungsgericht: Masken- und Testpflicht an Grundschulen rechtens

Potsdam/Berlin – Die Maßnahmen während der Coronapandemie beschäftigen nach wie vor die Gerichte. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die im Frühjahr 2021 erlassene Verordnung für rechtmäßig erklärt, nach der Grundschulen in Brandenburg nur mit Maske und negativem Coronatest betreten werden durften.

Das Urteil im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens war bereits Ende Januar ergangen, wie das OVG mitteilte (Az.: OVG 5 A 39/22). Zwar hätten die Regelungen tiefgreifende Grundrechtseingriffe ermöglicht, begründeten die Richter die Entscheidung.

Wer keine Maske trug oder keinen negativen Test vorwies, konnte etwa vom Unterricht ausgeschlossen werden. Jedoch habe es für Schüler Abmilderungen und Ausnahmen gegeben. So mussten sie draußen während der Pausen, im Sportunterricht sowie während des Lüftens der Klassenräume keine Maske tragen.

Auch die Tests hätten die Kinder nicht schwerwiegend beeinträchtigt. Diese hätten zu Hause in vertrauter Umgebung durchgeführt werden können, hieß es.

Wer keinen Test machen wollte, habe digital am Unterricht teilnehmen können. Die Regelungen hätten dem Schutz des Lebens und der Gesundheit gedient, teilte das Gericht weiter mit. Dem verfassungsrechtlichen Bildungsanspruch sei damit genügt worden.

Gegen das Urteil hat das Gericht keine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Dagegen kann Beschwerde eingelegt werden.

dpa