Paritätischer sieht „schwerwiegende soziale Probleme“ in Deutschland

Berlin – Der Paritätische Gesamtverband warnt vor wachsender sozialer Ungleichheit in Deutschland. „Die Einkommenszuwächse in Deutschland sind höchst ungleich verteilt, die Vermögenskonzentration und damit die Spreizung nehmen zu“, sagte der Verbands­vorsitzende Rolf Rosenbrock heute anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Paritätischen. Eine immer tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich gefährde den sozialen Zusammenhalt massiv.

Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass „schwerwiegende und ungelöste soziale Probleme das Bild einer insgesamt guten gesamtwirtschaftlichen Lage trüben“. „Die Ein­kommenszuwächse in Deutschland sind höchst ungleich verteilt, die Vermögens­konzen­tration und damit die Spreizung nehmen zu", beklagte Rosenbrock. Zudem gebe es schwer­wiegende Defizite in der Infrastruktur, wobei sich „extreme“ regionale Ungleich­heiten zeigten.

Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, wie sie das Grundgesetz fordert, sei Deutschland weit entfernt, sagte Rosenbrock. Statt kurzer Wege für ein gutes Leben für alle überall, fehle es in vielen Regionen an adäquater Infrastruktur und Grundversorgung.

Die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr zwar durchaus einige Gesetze realisiert, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Doch seien die Vorhaben meist „zu rigide in den Voraussetzungen“ beziehungsweise „viel zu klein dimensioniert“, kritisierte der Paritätische.

Tatsache sei: „Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme erodieren und verlieren zu­nehmend ihre Funktionsfähigkeit.“ Nach Auffassung des Paritätischen greifen die sozial­po­­litischen Maßnahmen der Bundesregierung zu kurz und erreichen in vielen Fällen nur einen Bruchteil der betroffenen Zielgruppen.

Um gegenzusteuern, forderte der Wohlfahrtsverband eine neue soziale Sicherheitspolitik. Hierfür seien Reformen etwa bei den Grundsicherungsleistungen, der Arbeitslosen-, Ren­ten- und Pflegeversicherung nötig. Darüber hinaus müsse die soziale Infrastruktur massiv ausgebaut werden, die Gemeinnützigkeit müsse Vorrang haben. Zur Finanzierung forderte der Paritätische einen steuerpolitischen Kurswechsel. Die umstrittene Vermögensteuer, deren Einführung die SPD fordert, könne dabei allenfalls ein erster Schritt sein.

Der Sozialverband VdK schloss sich der Analyse des Paritätischen an. „Viele Menschen sind politikverdrossen, vertrauen nicht mehr auf die sozialen Sicherungssysteme, zwei­feln sogar an der Demokratie“, erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele. Die Regie­rung müsse die soziale Spaltung stoppen.

afp