Pflegekasse auf Liquiditätshilfe angewiesen

Berlin – Erstmals seit Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung muss ein Ausgleichsfonds eine Pflegekasse vor der Zahlungsunfähigkeit retten. Die Landwirtschaftliche Pflegekasse der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau aus Kassel mit rund 500.000 Versicherten musste eine entsprechende Finanzhilfe in Anspruch nehmen: Dies sagte ein Sprecher der Kasse der Bild von heute. Die beantragte Liquiditätshilfe sei Ende Februar ausgezahlt worden.

„Mit dieser Finanzhilfe werden die schwankenden Ausgaben am Monatsanfang abgedeckt“, sagte der Sprecher weiter. Hintergrund ist dem Bericht zufolge, dass die Kasse nicht mehr voll zahlungsfähig ist. Eine finanzielle Notlage werde jetzt durch Zuschüsse des zuständigen Bundesamts verhindert. Die Hilfe sei bis Dezember 2025 bewilligt.

Ausgezahlt wurde die Hilfe vom Bundesamt für soziale Sicherung (BAS), das für die Rechtsaufsicht über die Träger der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der Sozialen Pflegeversicherung zuständig ist. Das Bundesamt verwaltet den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung, der unter anderem für den Finanzausgleichs zwischen den Pflegekassen zuständig ist.

Der Präsident des BAS, Frank Plate, hatte bereits in der vergangenen Woche gegenüber der Wirtschaftswoche bestätigt, dass eine Pflegekasse wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Finanzhilfen erhalte – den Namen der Kasse nannte er jedoch nicht. Es sei „möglich und bei einer weiteren Verschärfung der Finanzsituation wahrscheinlich, dass weitere Anträge gestellt werden“, hatte der Behördenchef hinzugefügt.

Die Pflegeversicherung leidet derzeit unter finanziellen Problemen, unter anderem wegen der stetig steigenden Zahl der Pflegebedürftigen. Der Beitrag zur Pflegeversicherung ist deswegen zu Jahresbeginn um 0,2 Prozentpunkte erhöht worden. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Aussicht gestellte große Pflegereform, welche die Finanzlage der Kassen stabilisieren sollte, ist wegen des Scheiterns der Ampel-Koalition nicht mehr zustande gekommen.

afp