Schlechtes Zeugnis für Reformen der Ampelregierung

Stuttgart – Die baden-württembergischen Krankenhäuser, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen ziehen nach drei Jahren Ampelregierung eine negative Bilanz: Die Reformen der vergangenen Jahre hätten keine Lösungen für die drängendsten Probleme gebracht.

„Die finanzielle Lage der Einrichtungen ist und bleibt schlecht und der Mangel an Mitarbeiterinnen und Mitar­beitern in fast allen Versorgungsbereichen bleibt ein zentrales Thema“, sagte Heiner Scheffold, Vorstandsvor­sitzender der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG).

Er bezieht sich dabei auf die Ergebnisse des aktuellen sogenannten BWKG-Indikators, in dessen Rahmen die Einrichtungen zweimal im Jahr Einschätzungen zu ihrer Lage abgeben. Danach erwarten 67,2 Prozent der Kran­kenhäuser für das Jahr 2024 rote Zahlen und für 2025 sogar 69,7 Prozent.

Zwar stehe das Land zu seiner Verantwortung für die Investitionskosten der Krankenhäuser und habe Soforthil­fen beschlossen, aber was die Betriebskosten angehe, hätten die Ampelregierung und Bundesgesundheitsminis­ter Karl Lauterbach (SPD) die Kliniken „schlicht im Regen stehen lassen“. Hier müsse die neue Bundesregierung schnell aktiv werden, so die Forderung der BWKG.

Der Fachkräftemangel ist weiterhin ein großes Problem für die Kliniken: Die Geschäftsführungen von 77,5 Prozent der Krankenhäuser geben an, dass es schwierig oder eher schwierig ist, Pflegefachkräfte zu finden. 75,0 Prozent haben Probleme, freie Stellen im Funktionsdienst neu zu besetzen und 69,2 Prozent haben Schwierig­keiten, freie Stellen im ärztlichen Dienst neu zu besetzen.

Laut Umfrage gehen rund 43,3 Prozent der Rehakliniken davon aus, dass das Jahr 2024 mit roten Zahlen enden wird und für 2025 sind die Erwartungen mit 41,7 Prozent kaum besser. „Die Rehakliniken brauchen einen ge­setzlichen Anspruch auf eine leistungsgerechte Vergütung, der gegenüber den Kostenträgern auch tatsächlich durchsetzbar ist“, so Scheffold.

Große Probleme haben auch die Pflegeheime: „Es fehlt an Personal und Geld, was zur Folge hat, dass weniger Pflegeplätze angeboten werden können“, so Scheffold.

Schon jetzt sei klar, dass der Schwerpunkt künftiger Reformen auf der Finanzierung der Pflegeversicherung liegen müsse und dass diese Reformen schnell kommen müssten. Nach den Zahlen des BWKG-Indikators rechnen für das Jahr 2024 46,4 Prozent der Pflegeeinrichtungen mit roten Zahlen, für das Jahr 2025 sind es 41,3 Prozent.

Auch die Personalsituation in den Pflegeeinrichtungen ist schwierig: 93,2 Prozent der Geschäftsführungen von Pflegeeinrichtungen geben an, dass es schwierig oder eher schwierig ist, offene Stellen für Pflegefachkräfte zu besetzen.

54,6 Prozent berichten von Schwierigkeiten bei der Suche nach Pflegehilfskräften und 59,8 Prozent bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen in der Pflege. 45,9 Prozent haben Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen in Hauswirtschaft, Technik und Verwaltung.

Ein großer Wunsch an die neue Bundesregierung ist laut der BWKG außerdem, dass sie „endlich ernst macht mit dem Bürokratieabbau“, so Scheffold.

hil