Tarifverhandlungen zu Sonderregelungen für kommunale Krankenhäuser ergebnislos beendet

Berlin – Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerk­schaften Verdi und der dbb Beamtenbund und Tarifunion haben die wieder aufgenomme­nen Tarifverhandlungen für Pflegekräfte zu Sonderregelungen für kommunale Kranken­häuser heute ohne Ergebnis beendet.

Das teilten VKA und Verdi mit. Bei den Ge­sprä­chen geht es vor allem um die Einbezieh­ung der Pausenzeit in die Arbeitszeit bei Wechsel­schicht und die Aufstockung des Sams­tags­zu­schlages an Krankenhäusern.

Die bisherige Zusage, Verhandlungen zur Erhöhung des Zeitzuschlags für Samstagsarbeit und zur Einrechnung der gesetzlichen Pausenzeiten in die Arbeitszeit bei Wechselschicht zu füh­ren, sei in der Annahme getroffen worden, dass dabei entstehende Kosten für alle Be­schäf­tigten vollständig refinanziert würden, monierte heute die VKA. Trotz einer ge­setz­lich geän­derten Finanzierungssystematik im Bereich der Pflege sei dies jedoch nicht der Fall.

„Nachdem in der Tarifrunde 2018 bereits nachhaltige Verbesserungen für die Beschäftig­ten in der Pflege vereinbart worden waren, sehen sich die kommunalen Krankenhäuser aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel aktuell nicht in der Lage, zusätzliche Kosten zu verkraften“, teilte der VKA mit. Die Gewerkschaften ignorierten die Tatsache, dass die von ihnen geforderten Regelungen nicht in allen Bereichen eines Krankenhauses refinan­ziert würden. Damit provozierten sie „dramatische Folgen für die kommunalen Kranken­häuser“.

Absprachen sahen Verhandlungen vor

Verdi zeigte sich heute verärgert über die Haltung der VKA. „Die VKA ignoriert die mehr als angespannte Lage in den Krankenhäusern,“ sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, nach den heutigen Verhandlungen. Arbeiten an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr müsse deutlich attraktiver werden, damit Beschäftigte im Beruf gehalten und junge Menschen für die Gesundheitsberufe gewonnen werden.

Die Botschaft an die Beschäftigten sei fatal, so Bühler weiter. Schließlich habe man sich in der Tarifrunde 2018 darauf verständigt, Verhandlungen aufzunehmen, wenn das von der Großen Koalition versprochene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz in Kraft getreten sei.

Dann sollte, wie in den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes bereits geregelt, auch in den Krankenhäusern bei Wechselschicht die Pausenzeit in die Arbeitszeit einge­rechnet und der Zeitzuschlag für Samstagsarbeit auf 20 Prozent erhöht werden. Das Gesetz gelte bereits seit Anfang des Jahres.

Verdi betonte darüber hinaus, die VKA habe noch Ende September erklärt, sich weiteren Verhandlungen zur Verbesserung der Attraktivität von Wechselschichtarbeit grundsätzlich nicht verschlie­ßen zu wollen. „Und dann kommen die Arbeitgeber heute mit leeren Hän­den und verspie­len die Chance, kurz vor Weihnachten eine gute Nachricht an ihre Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter zu senden“, kritisierte Bühler.

Offensichtlich habe man die Zeit seit der ersten Verhandlungsrunde im Juni nicht einmal genutzt, um mit der Politik und den Krankenkassen die Lage zu erörtern. „Was wir heute erlebt haben, ist dreist und kurzsichtig“, zeigte sich Bühler verärgert.

Alle redeten von der erforderlichen Aufwertung und Entlastung der Pflege. Doch statt tarifvertraglich abgesicherte, verlässliche Regelungen zu treffen, zahlten die Arbeitgeber lieber individuelle Abwerbeprämien und nähmen sich gegenseitig das Personal ab. Ab­wer­beprämien schüfen keine zusätzlichen Fachkräfte, diese gewinne man ausschließlich über bessere Arbeitsbedingungen, so Bühler.

may/EB