Urteile zu Corona: Kontaktbeschränkung ja, Ausgangssperre nein

Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals über die Rechtmäßigkeit früherer Corona-Schutzverordnungen aus der Anfangszeit der Pandemie entschieden.

Die obersten deutschen Verwaltungsrichter stuften die sächsischen Kontaktbeschränkungen mit der Schlie­ßung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten aus dem April 2020 (Az.: 3 CN 1.21) als rechtmäßig ein.

Die damals in Bayern geltende strenge Ausgangssperre sei jedoch zu weitgehend und damit nicht verhältnis­mäßig gewesen, so der 3. Senat (Az.: 3 CN 2.21).

Die Bundesrichter bestätigten damit vorhergehende Urteile des sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Der 3. Senat setzte sich auch mit der umstrittenen Frage auseinander, ob das Infektionsschutzgesetz in der damals geltenden Fassung eine ausreichende Grundlage für derart drastische Grundrechtseingriffe war. Die Bundesrichter bejahten dies.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verwies heute darauf, dass in der ersten Pandemiewelle rasch zum Schutz der Menschen hätte gehandelt werden müssen. Es habe im Frühjahr 2020 nur begrenzte Erkenntnisse über das neuartige und hochansteckende Coronavirus, keine Medikamente und keinen Impfstoff gegeben.

„Klar war, dass angesichts der vielen schweren Krankheitsverläufe und einer hohen Sterblichkeit ein konse­quentes Vorgehen notwendig war – und genau das haben wir in Bayern getan“, erklärte er. „Es war wichtig, schnell Entscheidungen zu treffen und nicht zu lang zu zögern.“ Der Schutz der Menschen sei „Maßstab und Ziel unseres Handelns“ gewesen.

Holetschek betonte deshalb, die Staatsregierung sei überzeugt davon, dass die Ausgangsbeschränkungen „zum Wohl und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns aus damaliger Sicht ein wirksames und richtiges Mittel waren“. „Daran ändert sich auch nichts, wenn jetzt rückblickend Gerichte zu einer anderen Einschätzung kommen.“

dpa